Syriens Dialog der Hoffnung
24. Januar 2017
Ein minimales Teilziel wurde bei den Gesprächen in Kasachstan erreicht: Die drei Vermittlermächte der Syrien-Friedenskonferenz im kasachischen Astana - Russland, die Türkei und der Iran - haben sich auf einen Mechanismus zur Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in dem Bürgerkriegsland geeinigt. Eine entsprechende Erklärung verlas der kasachische Außenminister Kairat Abdrachmanow nach zweitägigen Beratungen zwischen Abgesandten der syrischen Regierung und der Rebellen.
Wie es weiter heißt, unterstützen die drei Staaten auch die Bereitschaft der "bewaffneten Oppositionsgruppen" zur Teilnahme an der kommenden Runde der Syrien-Friedensverhandlungen am 8. Februar in Genf. Eine Einigung zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ist bei den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt dagegen nicht in Sicht. Ein Sprecher der Opposition wie auch Vertreter der Regierung in Damaskus betonten übereinstimmend, dass sie kein Abschlussdokument unterschreiben würden. Bislang gab es auch keine direkten Gespräche zwischen Regierung und Opposition.
Schwieriges Terrain
Der erste Verhandlungstag hatte zunächst keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Aufständischen lehnten direkte Gespräche mit der Regierungsdelegation ab. Für den Fall eines Scheiterns der Konferenz drohten sie mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe.
Die Gespräche liefen nur über Vermittler, die zwischen den verfeindeten Delegationen pendelten. Den bewaffneten Gegnern des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad ging es vor allem um die Stabilisierung des durch die Türkei und Russland im Dezember vermittelten Waffenstillstands. Beide Seiten gaben sich die Schuld dafür, dass er immer wieder durchbrochen wurde.
Verhärtete Fronten
Die Assad-Unterstützer drangen in Astana darauf, eine politische Lösung für den fast sechs Jahre dauernden Bürgerkrieg in Syrien herbeizuführen. Sie forderten die Rebellen auf, ihre Waffen niederzulegen - im Gegenzug stellten sie eine Amnestie in Aussicht.
Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte in Washington, die USA würden Möglichkeiten zum Kampf gegen den "IS" in Syrien gemeinsam mit Russland oder einem anderen Land "sicherlich" nutzen. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass die russische Luftwaffe in Syrien bereits mit den US-Streitkräften abgestimmte Angriffe ausgeführt habe. Dies wurde allerdings vom Pentagon dementiert.
Den Angaben aus Moskau zufolge soll das Oberkommando der russischen Truppen in Syrien vom US-Militär die Koordinaten von "IS"-Zielen nahe Al-Bab in der nordsyrischen Provinz Aleppo erhalten haben. Zwei russische Kampfflugzeuge hätten dort daraufhin "terroristische Ziele" attackiert. Dabei seien mehrere Waffen- und Treibstofflager vernichtet worden.
Das Pentagon erklärte dazu, es koordiniere keine Luftangriffe mit den russischen Streitkräften. Der einzige bestehende Kommunikationskanal mit den Russen in Syrien habe den Zweck, "Vorfälle" zwischen russischen Flugzeugen und denen der US-geführten Militärkoalition im syrischen Luftraum zu vermeiden. Trump hat eine Verbesserung der Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin in Aussicht gestellt.
Finanzierung noch nicht gesichert
Die UNO forderte unterdessen Syriens Geberländer auf, 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) zusätzlich für die Flüchtlinge in den Nachbarländern aufzubringen. Benötigt würden für 2017 außerdem 3,4 Milliarden Dollar für die in Syrien verbliebenen Hilfsbedürftigen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sagte bei einer Konferenz in Helsinki, die finanziellen Zusagen des vergangenen Jahres seien bislang noch nicht erfüllt worden.
Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow erklärte, tschetschenische Soldaten seien an der Befriedung Aleppos beteiligt. Regierungstruppen hatten die früher von islamistischen Rebellen gehaltene Stadt im Dezember vollständig zurückerobert.
cgn/mak (dpa, afp, rtre)