Syriens Regierung boykottiert Friedensgespräche

In Genf soll an diesem Dienstag eigentlich die achte Auflage der Genfer Gespräche für eine diplomatische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien beginnen. Eigentlich. Denn bislang ist unklar, ob überhaupt alle Beteiligten dabei sein werden.

Die syrische Regierungsdelegation jedenfalls ist derzeit noch nicht einmal losgereist. Und man wisse auch nicht, ob man das überhaupt tun werde, ließen die Verhandlungsvertreter von Syriens Präsident Baschar al-Assad mitteilen. Dies könne erst geschehen, wenn es "eine Einigung über die Tagesordnung" der Gespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) gebe.

Verhärtete Fronten

Den Regierungsdelegierten passt nicht, was die Vertreter der Opposition wollen: über eine neue Verfassung und Wahlen sprechen, was das politische Ende Assads wäre. Doch auch die UN-Resolution 2254 sieht Gespräche über Wahlen und eine mögliche neue Verfassung vor. Die Delegierten der Assad-Regierung wollten stattdessen über Terrorbekämpfung sprechen, verlautete aus Damaskus. Aber auch die Vertreter der syrischen Opposition betonten direkt nach ihrer Ankunft in Genf ihre klaren Vorstellungen: Ihnen gehe es darum, Assad aus dem Amt zu entfernen.

"Unter der Annahme, dass beide Seiten in Genf eintreffen, wollen wir sie zu ernsthaften Diskussionen und hoffentlich Verhandlungen bringen", sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura. Und weiter: "Lassen Sie mich eins klar sagen: wir werden keine Vorbedingungen akzeptieren."

Die neue Gesprächsrunde wäre die achte seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Die sieben vorherigen Runden verliefen ergebnislos. Allerdings wollte die Opposition dieses Mal zum ersten Mal mit einer gemeinsamen Delegation antreten. Bislang traten die zerstrittenen Kräfte in rivalisierenden Gruppen auf. Direkte Gespräche zwischen Regierung und Opposition gab es noch nicht. Immer sprachen beide Seiten nur separat mit de Mistura.

Schlechte Nachrichten aus Syrien

Unterdessen sollen in Syrien bei Angriffen von Regierungstruppen auf die von Rebellen kontrollierte Region Ost-Ghuta nach Angaben von Aktivisten 18 Zivilisten getötet und mindestens 45 weitere verletzt worden sein. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die oppositionsnahe Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach griff die Armee aus der Luft und vom Boden aus an. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben nur schwer zu überprüfen.

"Epizentrum des Leidens" in Syrien

Die UN hatten vor kurzem auf die dramatische humanitäre Lage in Ost-Ghuta aufmerksam gemacht, ein hochrangiger UN-Mitarbeiter bezeichnete die Region als "Epizentrum des Leidens" in Syrien. Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus ist eine der letzten Rebellenhochburgen in Syrien und eigentlich Teil einer sogenannten Deeskalationszone, auf die sich die Konfliktparteien bei Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana geeinigt hatten.

In Syrien tobt seit März 2011 ein Krieg zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Zahlreiche Gruppierungen verfolgen zudem eigene Ziele in dem Konflikt, durch den mittlerweile mehr als 340.000 Menschen getötet wurden. Millionen sind vor der Gewalt geflohen.

cw/jj (afp, dpa, rtr)