Syriens Regime verliert die Kontrolle
21. Juli 2012Die Kämpfe haben inzwischen selbst das Zentrum der Hauptstadt Damaskus erreicht. Regierungstruppen versuchten dort, bewaffnete Aufständische aus einigen Vierteln zu vertreiben, die diese am Donnerstag unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Aktivisten berichteten von mehreren Explosionen in der Stadt. Zahlreiche Familien flüchteten sich aus Angst vor den näher rückenden Kämpfen in Moscheen und Kirchen.
Armee vor der Auflösung
Nach dem blutigen Schlag gegen den innersten Machtzirkel von Präsident Baschar al-Assad scheint sich die reguläre Armee des Landes zunehmend aufzulösen. Schätzungen von Regimegegnern zufolge ist inzwischen ein Drittel der Soldaten desertiert. Am Freitag flüchteten erneut ein syrischer General und 20 weitere Offiziere in die Türkei. Dortige Medien berichteten, damit seien nun 22 Generäle desertiert und aus dem Nachbarland über die Grenze gekommen.
Dem Attentat in der Machtzentrale von Damaskus soll inzwischen auch der regimetreue Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde, Hischam Bachtiar, erlegen sein. Das syrische Staatsfernsehen bestätigte seinen Tod. Er ist damit das vierte hochrangige Opfer des Anschlags. Spekulationen, wonach Präsident Assad zum Rückzug bereit sei, wies das syrische Informationsministerium zurück. Der russische Botschafter in Frankreich hatte sich zuvor entsprechend geäußert.
Weltsicherheitsrat verlängert Beobachtermission
Die unbewaffnete UN-Beobachtertruppe Unsmis bleibt trotz der eskalierenden Gewalt auf dem syrischen Kriegsschauplatz: Der Weltsicherheitsrat beschloss, dass die Mission ein letztes Mal für 30 Tage verlängert wird. Einstimmig akzeptierte das Gremium einen Resolutionsentwurf Großbritanniens, an dessen Vorbereitung auch Deutschland beteiligt war. Die Entscheidung erfolgte einen Tag nach dem russisch-chinesischen Doppel-Veto gegen eine westliche Resolution, die erstmals auch Wirtschaftssanktionen gebracht hätte.
Alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten nun für den von Großbritannien eingereichten Resolutionsentwurf. Der Kompromiss sieht eine einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor: Das Mandat der Truppe darf danach nur noch verlängert werden, wenn UN-Generalsekretär und Sicherheitsrat ausdrücklich feststellen, dass keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kommen. Nach Angaben der UN setzt das Regime derzeit Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein.
Nationalrat beruhigt Minderheiten
Im Hinblick auf Ängste der alawitischen und christlichen Minderheit vor einem Sturz Assads und vor einem Erstarken islamistischer Kräfte nach dem möglichen Ende des Regimes bemühte sich der Vorsitzende des oppositionellen syrischen Nationalrates, Abdelbasset Sida, um Beruhigung. Sida sagte der Deutschen Welle, die Ängste der Minderheiten seien "aufgrund der Propaganda des Assad-Regimes verständlich".
Allerdings seien die Muslimbrüder ein "wichtiger Bestandteil der syrischen Opposition und des syrischen Nationalrats und sie haben sich verpflichtet, die Rechte der Minderheiten zu schützen", sagte Sida weiter, der selbst der kurdischen Minderheit angehört. Das zukünftige Syrien werde pluralistisch, bürgerlich und demokratisch sein.
fw/gd (dpa, rtr, afp, dapd)