Szydlo und Merkel wollen enger kooperieren

Bei dem Treffen in Warschau hob die polnische Regierungschefin Beata Szydlo die "enge Partnerschaft" ihres Landes mit Deutschland hervor. Diese sei "notwendig für den Erfolg des europäischen Projekts", betonte Szydlo nach der Begegnung. Szydlo kündigte an, die Kooperation mit Berlin in europapolitischen Fragen auszubauen. Als Themenfelder nannte sie die in der EU heftig umstrittene Migrationspolitik und die Verteidigungspolitik. Die Kanzlerin sprach von einer "Vielzahl von Gemeinsamkeiten" mit Polen in der Europapolitik. Es gebe aber auch unterschiedliche Vorstellungen.

Angela Merkel sagte ihrer polnischen Kollegin eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu. Derzeit gibt Deutschland nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus. Das in der NATO vereinbarte Ziel liegt bei zwei Prozent. Um diese Quote zu erreichen, müsste der Verteidigungsetat um 24 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Zugleich begrüßte die Kanzlerin das Bekenntnis von US-Präsident Donald Trump zur NATO. Die jüngsten Äußerungen Trumps, aber auch seiner zuständigen Minister Rex Tillerson (Äußeres) und James Mattis (Verteidigung) zur Allianz seien "sehr wichtige Feststellungen" gewesen, sagte Merkel. Trump hatte sich zuletzt in einem Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Allianz bekannt, nachdem er das transatlantische Verteidigungsbündnis zuvor als "obsolet" bezeichnet hatte. Der US-Präsident kritisiert, dass die europäischen Bündnispartner zu wenig für Verteidigung ausgäben.

Hinweis auf Pressefreiheit

Die Bundeskanzlerin hob auch die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien hervor und verwies in Warschau auf die geschichtliche Rolle der freien polnischen Gewerkschaft Solidarnosc in der Zeit des Sozialismus. "Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt", betonte die ehemalige DDR-Bürgerin. Sie fügte hinzu: "Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind."

Die nationalkonservative polnische Regierung steht in der Europäischen Union schon länger in der Kritik. Sie hatte eine Reihe neuer Gesetze beschlossen, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will. Die EU-Kommission führt derzeit ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Im Vorfeld hatten deutsche Politiker die Kanzlerin aufgerufen, angebliche Demokratieverstöße der Regierung in Warschau zu kritisieren.

Einig in Sachen Ukraine

Einigkeit demonstrierten Merkel und Szydlo in der Ukraine-Frage: Beide sprachen sich klar für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland aus. Merkel bekräftigte, dass die Sanktionen nur gelockert werden könnten, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe. "Nach wie vor ist die Situation unzufriedenstellend, Minsk ist nicht implementiert und deshalb können die Sanktionen auch zurzeit nicht aufgehoben werden", sagte sie. Auch Szydlo betonte, dass die Sanktionspolitik beibehalten werde, wenn sich Russland nicht bewege.

Auf dem Programm der Kanzlerin stehen auch Unterredungen mit Präsident Andrzej Duda sowie dem Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski. Der PiS-Chef hat kein Regierungsamt inne, gilt aber als Polens mächtigster Mann. Auch Gespräche mit den Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und PSL sowie der deutschen Minderheit sind geplant. Merkel bemüht sich um einen engen Draht zu Warschau, weil sie nach dem Votum der Briten zum Austritt aus der EU die anderen 27 Staaten zusammenhalten will.

kle/wl (dpa, afp)