Südafrika debattiert über Land-Enteignungen

Am Mittwoch stellte sich Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa im Parlament den Fragen der Opposition. Rund 40 Minuten lang sprach er dabei über die Landfrage, die die Nation seit Monaten bewegt. "Die Enteignung von Land ohne Entschädigung ist einer der Mechanismen, die die Regierung nutzen wird, um eine Landreform und die Umverteilung von Land zu erreichen", sagte Ramaphosa. Bereits im Dezember hatte der regierende African National Congress (ANC) eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Präsident Ramaphosa und der ANC reagieren damit auf den Druck der linksradikalen Partei Economic Freedom Fighters (EFF) um Julius Malema. Sie fordert schon lange eine Enteignung vor allem weißer Farmer. Aufgrund rassistischer Landgesetze besaßen Weiße 1994, als die Apartheid-Ära zu Ende ging, 87 Prozent des Landes. Bis heute hat sich daran zu wenig geändert, sagt die EFF. Im Februar veröffentlichte die Regierung einen Prüfbericht. Demnach belegen Farmen und landwirtschaftliche Betriebe 97 Prozent der Landesfläche von rund 120 Millionen Hektar. Knapp ein Drittel des Landes (37 Mio. Hektar) sind in Privatbesitz - davon 72 Prozent in weißer Hand.

"Die Zeit der Aussöhnung ist vorbei - jetzt ist es Zeit für Gerechtigkeit", sagte Parteichef Malema im Parlament. "Es geht um unsere Würde. Wir wollen keine Rache. Alles, was unser Volk will, ist sein Land, in dem seine Würde verwurzelt und begründet ist." Auch viele arme Südafrikaner fordern  eine schnellere Umverteilung des Landes.

Erfolg im zweiten Anlauf

Vor einem Jahr hatte die EFF schon einmal erfolglos eine Verfassungsänderung angestrebt, die Enteignungen ohne Entschädigungen ermöglichen sollte. Ihr erneuter Antrag wurde am 27. Februar dank der Unterstützung des ANC mit 241 zu 83 Stimmen angenommen. Ein Parlamentsausschuss soll nun klären, ob Paragraph 25 der südafrikanischen Verfassung, der das Eigentumsrecht regelt, geändert werden soll.

Oppositionsparteien kritisierten den Vorstoß. Im Parlament sorgte sich der Chef der kleinen Oppositionsparte COPE, Mosiuoa Lekota, am Mittwoch um die Grundrechte: "Plötzlich heißt es, wir seien nicht mehr alle Südafrikaner, sondern Inder, Farbige oder Weiße. Die Verfassung sagt aber, dass wir alle Südafrikaner sind und alle die gleichen Rechte haben".

Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Democratic Alliance (DA) warnte, die Enteignungen könnten zu einem Rückgang der Investitionen in Südafrika, zu wachsender Arbeitslosigkeit und sinkender Lebenserwartung führen. Das würde gerade den armen Leuten schaden, sagte er. Die DA fordert statt Enteignungen die Übergabe von Land aus Staatsbesitz an potentielle Bauern.

Unterstützung bekommt sie dabei vom Wirtschaftsverband Afribusiness. Enteignungen seien "gleichbedeutend mit Diebstahl, wirtschaftlich verheerend und würden jedem in Südafrika schaden", sagte Verbandschef Piet le Roux der DW.

Menschen, die während oder vor der Apartheid unrechtmäßig enteignet worden seien, sollten - wie bisher - ihr Land zurückbekommen oder anderweitig individuell entschädigt werden können, so Leroux. Die bestehende Gesetzgebung und der freie Verkauf von Land seien die richtigen Mittel, um die Besitzverhältnisse auszugleichen. Darüber hinaus seien die Zahlen der Regierung falsch. Unter Berücksichtigung von Land in Staatsbesitz und fruchtbarem Land in den ehemaligen Homelands, die für Subsistenzwirtschaft genutzt werden, seien 27 Prozent des Ackerlandes in schwarzer Hand.

Schreckgespenst Simbabwe

Immer wieder ziehen Kritiker Parallelen zu Simbabwe, wo unter der Herrschaft von Robert Mugabe nach einer umstrittenen Landreform im Jahr 2000 tausende weiße Farmer enteignet wurden - oft mit Gewalt. Zahlreiche Großfarmen gingen an Mitglieder der politischen Elite, die das Land nicht bewirtschafteten. Die Produktion von Gütern wie Kaffee und Milch brach zusammen. Nach Angaben der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sank der Export von Mais binnen eines Jahres von 107.000 auf 2000 Tonnen.

Doch es gibt auch Profiteure der Landreform. So bewirtschaften seitdem auch 200.000 schwarze Kleinbauern die Farmen. In den vergangenen Jahren habe sich die Produktion von Mais in Simbabwe erholt und liege noch höher als vor der Landreform, sagt Agrarexperte Joseph Hanlon von der London School of Economics. Die Bauern orientierten sich am Markt und produzierten das, was sie am besten verkaufen könnten: Mais wegen der hohen lokalen Nachfrage oder Tabak wegen der hohen Export-Preise.

Ramaphosa verspricht Kooperation statt Konfrontation

Befürchtungen, dass in Südafrika bald Verhältnisse wie im Simbabwe der Mugabe-Ära herrschen könnten, will die Regierung anscheinend zerstreuen. Der ANC beschwichtigt, die geplante Landreform solle in einer Weise durchgeführt werden, die die landwirtschaftliche Produktion steigert, die Ernährungssicherheit verbessert und jene entschädigt, die ihr Land unter dem Kolonialismus verloren hätten. Enteignungen ohne Entschädigungen sollen vor allem ungenutztes Land betreffen und seien nur ein Instrument unter vielen. Auch eine Umverteilung von Staatsbesitz steht im Raum - genauso wie der Status von Ländereien, die von traditionellen Führern verwaltet werden.

Zulu-König Goodwill Zwelithini warnte, seine Krieger seien bereit, ihr Land zu verteidigen. "Wir sollten nicht zu wütend, zu ängstlich oder zu besorgt sein, um diese Debatte zu führen", sagte Präsident Ramaphosa dem Parlament. Er erinnerte an die Unsicherheit nach dem Ende des Apartheid-Regimes. Einmal mehr sei die Zeit gekommen, Gespräche zu führen, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden. Am 30. August soll der Parlamentsausschuss seinen Bericht über eine mögliche Verfassungsänderung, um Enteignungen ohne Entschädigung zu ermöglichen, vorlegen. Der Ausgang der Debatte ist ungewiss.