Südafrika: Neuer Grenzschutz soll illegale Migration stoppen
7. Oktober 2023
Eine beliebte Migrationsroute zieht sich vom Horn von Afrika bis nach Südafrika und die durchlässigen Grenzen entlang der Route haben sich zu einer Drehscheibe für Migranten ohne Papiere entwickelt.
Ethnische Spannungen, politische Verfolgung und Umweltkatastrophen haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in den vergangenen Jahren Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Viele Migranten, die es nach Südafrika geschafft haben, sahen sich mit Drohungen fremdenfeindlicher Gewalt von Einheimischen konfrontiert, die sie beschuldigten, Arbeitsplätze wegzunehmen und Straftaten zu begehen.
Ziel Südafrika
Die südafrikanische Regierung betont jedoch, dass die neue Grenzschutzbehörde Border Management Authority (BMA) geschaffen worden sei, um die Grenzen des Landes zu schützen und nicht, um Migranten fernzuhalten. "Jedes Land der Welt will wissen, was an seinen Grenzen geschieht, was hereinkommt und was hinausgeht", sagt Südafrikas Innenminister Aaron Motsoaledi im Gespräch mit der DW. "Wir werden uns also bei niemandem dafür entschuldigen, dass wir Grenzschutzbeamte einsetzen, die das tun, was Grenzschutzbeamte anderer Länder tun."
Der Chef der BMA, Dr. Mike Masiapato, sagte der DW, die neue Behörde habe die Aufgabe "den rechtmäßigen Personenverkehr an den Eingangshäfen und im Grenzkontrollbereich zu erleichtern und zu verwalten. [...] Wir müssen den Warenverkehr an unseren Eingangshäfen und im Grenzkontrollbereich erleichtern."
Die verschiedenen ausführenden Organe an der Grenze haben unterschiedliche Aufgaben, erläutert Masiapato. "Die Verteidigungskräfte sind für den Schutz der Grenzen zuständig. Sie müssen die Sicherheit der Grenzen gewährleisten, haben aber gleichzeitig die Aufgabe, die territoriale Integrität des Landes schützen", sagt er und fügt hinzu: "Es geht darum, Verbrechen vorzubeugen und zu bekämpfen."
"Ein Blick auf den Grenzschutzdienst zeigt, dass die Mitglieder des Polizeidienstes in Häfen eingesetzt werden, um eine sogenannte Grenzzugangskontrolle durchzuführen. Die Verantwortung dafür liegt also gemäß Grenzverwaltungsgesetz bei den Mitgliedern oder Beamten der Grenzschutzbehörde", führt Masiapato weiter aus.
Doch nicht jeder ist vom Erfolg der neuen Behörde überzeugt. Freeman Bhengu, ein Mitglied des Sisonke Peoples Forum, einer Basisorganisation, die sich für ein besseres Südafrika einsetzt, geht nicht davon aus, dass die Behörde der aktuellen Einwanderungskrise gewachsen sein wird. "Es fehlt ihnen an Geld, sie sind korrupt und inkompetent", sagt er der DW. "Wir können an ihr nichts Gutes erkennen. Sie muss aufgelöst werden und unserer Meinung nach müssen Soldaten an allen unseren Grenzen eingesetzt werden."
Wirtschaftliche Entwicklung ist die Lösung
Ngqabutho Mabhena ist Vorsitzender der Zimbabwe Community in South Africa, einer Organisation, die die Interessen von Immigranten aus Simbabwe vertritt. Er begrüßt die neue Grenzbehörde, doch der DW gegenüber betont er, dass sie das Problem der illegalen Einwanderung nicht lösen wird. "Solange die Volkswirtschaften der Region nicht mindestens das Entwicklungsniveau der südafrikanischen Volkswirtschaft erreicht haben, werden wir weiter vor dem Problem stehen, dass Migranten aus den Nachbarländern auf der Suche nach einem besseren Leben nach Südafrika kommen."
Darren Olivier, Leiter von African Defence Review, einer unabhängigen Medienorganisation, die sich mit Konflikten und Verteidigung beschäftigt, ist der Meinung, dass die Bekämpfung der illegalen Migration weit über die Überwachung von Grenzen hinausgeht. "Es ist eine unmögliche Aufgabe, es sei denn, Sie lösen die Probleme, die die Menschen dazu bringen, ihr Land zu verlassen. Probleme wie wirtschaftlicher Zusammenbruch, Konflikte und vieles mehr", sagt Olivier. "Mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Patrouillen kommen Sie nicht wirklich weit. Es gibt nur eine Antwort und die besteht darin, die Bedingungen in den Ländern nördlich von uns zu verbessern."
Südafrikanischen Behörden zufolge wurden seit Einrichtung der neuen Grenzschutzbehörde 139 gestohlene Fahrzeuge abgefangen und 35.000 Menschen daran gehindert, die Grenze nach Südafrika illegal zu überqueren.
Dieser Artikel basiert auf einem Radiobeitrag, der in der täglichen DW-Radiosendung AfricaLink gesendet wurde. Isaac Kaledzi hat zu diesem Artikel beigetragen.
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.