Südkorea an EU: Wir sind keine Steueroase
7. Dezember 2017
Auf der Schwarzen Liste mit Steueroasen, die der Rat der Europäischen Union am Dienstag veröffentlicht hat, stehen 17 Länder, darunter die Karibik-Inseln Trinidad & Tobago sowie die Marschallinseln und Palau im Pazifik.
Konkrete Strafen sind damit noch nicht verbunden, es ist eher eine öffentliche Bloßstellung. So will die EU jene Länder zum Umdenken zwingen, die ihrer Ansicht nach Steuerflucht fördern oder zu wenig dagegen unternehmen.
Doch auch Südkorea steht auf der Liste - als einziges Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Club von 35 Industrieländern, in dem die Europäische Kommission mitarbeitet.
OECD-Mitglied als Steueroase?
Dabei hat der Kampf gegen internationale Steuervermeidung für die OECD hohe Priorität. Die Mitglieder erstellen Standards zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen und arbeiten am sogenannten BEPS-Projekt ("Base Erosion and Profit Shifting"), das Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne eindämmen soll.
Und doch soll das OECD-Mitglied Südkorea eine Steueroase sein? Die OECD teilte der DW mit, dass sie zu der Entscheidung noch keine Stellung nehme.
Ein Sprecher des Europäischen Rates, der für die Liste verantwortlich ist, lehnte einen Kommentar ab und verwies auf die offizielle Begründung: Korea gewähre "schädliche Steuervergünstigungen" und habe sich nicht verpflichtet, daran bis Ende 2018 etwas zu ändern, heißt es in dem Bericht.
Mit den "schädlichen Steuervergünstigungen" sind vor allem Sonderwirtschaftszonen gemeint, von denen es in Südkorea mehrere gibt. Ausländische Firmen, die sich dort ansiedeln, erhalten Steuernachlässe und andere Vorteile.
Vorwürfe aus Seoul
Das südkoreanische Finanzministerium äußerte "tiefes Bedauern" über die Entscheidung der Europäer und wirft ihnen umgekehrt vor, sich nicht an die Regeln zu halten.
"Die Entscheidung der EU ist nicht in Übereinstimmung mit internationalen Kriterien wie jenen der OECD", obwohl die Europäer noch im Februar zugesagt hätten, eben diese bei der Bewertung schädlicher Steuerpraktiken zugrunde zu legen, heißt es in einer Mitteilung, die der DW vorliegt. Darüber hinaus verletze die Entscheidung internationale Absprachen und bedrohe Koreas Steuersouveränität.
So gälten die BEPS-Regeln zur Bekämpfung von Gewinnverschiebungen, die die OECD mit den G20-Staaten entwickelt haben, nur für den Finanz- und Dienstleistungssektor.
"Dem koreanischen Steuersystem wurde zuvor bescheinigt, diese Standards einzuhalten", heißt es in der Erklärung. Nun aber wende die EU diese Regeln auch auf die verarbeitende Industrie an und verletze so internationale Standards.
Die koreanische Regierung will jetzt versuchen, die EU auf diplomatischem Weg zu überzeugen, das Land wieder von der schwarzen Liste zu nehmen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Seoul, meldet die Zeitung Korea Herald.
Auch Oxfam ist überrascht
Die Entscheidung der Europäer hat nicht nur in Seoul für Irritationen gesorgt. "Auch wir waren überrascht, dass Südkorea auf der Schwarzen Liste ist", sagte Tobias Hauschild, Steuerexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam, zur DW.
Oxfam hatte eine Woche vor der EU ebenfalls eine Schwarze Liste mit Steueroasen veröffentlicht und dabei nach eigenen Angaben dieselben Kriterien angewendet.
Damit wollte die Organisation den Druck auf die EU zu erhöhen, die Liste aus politischen Gründen nicht kürzer werden zu lassen als nötig. Während die EU nur 17 Steueroasen ausgemacht hat, sind es bei Oxfam 35. Südkorea jedoch ist nicht dabei.
Oxfam sieht Steuervergünstigungen für Unternehmen und damit auch Sonderwirtschaftszonen grundsätzlich kritisch. "Aber Südkorea zieht mit seinen Sonderwirtschaftszonen nach unserer Einschätzung keine unverhältnismäßigen Gewinne ins Land", erläuterte Johan Langerock, einer der Autoren der Oxfam-Studie.
"Ich glaube nicht, das Südkorea die große Steueroase ist, nach der wir alle suchen", so Langerock zur DW.
Das Problem mit der EU-Liste sei vielmehr, "dass die wirklichen Steueroasen dort gar nicht auftauchen." Von den 35 Ländern, die Oxfam anführt, stehen dort gerade einmal sechs.