Südkorea beendet Militärabkommen mit Japan
22. August 2019
Der Handelsstreit zwischen Japan und Südkorea wächst sich zunehmend zu einer Krise zwischen beiden Ländern aus. Das südkoreanische Präsidialamt in Seoul gab bekannt, ein Abkommen zum militärischen Informationsaustausch mit Japan nicht verlängern zu wollen. Bei dem Pakt ging es um den Umgang mit dem unberechenbaren Nachbarn Nordkorea: Beide Länder wollten sämtliche Informationen zu dessen Raketen- und Atomprogramm miteinander teilen.
Ärger um "Weiße Liste"
Südkorea begründete den Rückzug aus dem Abkommen mit einer "schwerwiegenden Veränderung" der Sicherheitskooperation. Japan hatte Südkorea kürzlich von seiner sogenannten "Weißen Liste" gestrichen - als erstes Land überhaupt. Darin werden bevorzugte Handelspartner des Inselstaats aufgeführt - darunter die meisten EU-Staaten, die USA und Australien -, deren Handelserzeugnisse in Japan ein vereinfachtes Importverfahren durchlaufen.
Ab September, wenn die Änderungen in Kraft treten, müssen südkoreanische Firmen zusätzliche Dokumente für sicherheitsrelevante Produkte einreichen, die Einfuhr könnte dann bis zu 15 Tage dauern. Vor allem in der Smartphone- und Halbleiterproduktion werden Einbußen erwartet: Südkoreanische Chip-Giganten wie Samsung, SK Hynix oder LG sind auf Vorprodukte aus Japan angewiesen. Südkorea hatte bereits Vergeltung geübt, indem es die Regeln für Exporte nach Japan verschärfte.
Neuer Streit, alte Forderungen
Die Wurzeln des Streits liegen jedoch sehr viel tiefer. Die gesamte koreanische Halbinsel war von 1910 bis 1945 japanische Kolonie. Die japanischen Kolonialherren verpflichteten weite Teile der Bevölkerung zur Zwangsarbeit. Südkorea beziffert die Zahl der Zwangsarbeiter aus seinem heutigen Staatsgebiet auf 780.000 Menschen. 1965 normalisierten Japan und Südkorea ihre Beziehungen; Tokio argumentiert, dass in einem Vertrag dieses Jahres sämtliche südkoreanischen Forderungen abgegolten seien. Damals wurden Entschädigungen von umgerechnet 707 Millionen Euro geleistet.
Allerdings urteilten zuletzt mehrere südkoreanische Gerichte, dass der Einsatz von Zwangsarbeitern in japanischen Unternehmen davon nicht berührt sei. Mehrere japanische Unternehmen wurden zu Schadenersatzzahlungen aufgefordert - allein Mitsubishi solle je 112.000 Euro an fünf hochbetagte ehemalige Zwangsarbeiter zahlen. Südkoreas Präsident Moon Jae In forderte Japan vor dem Hintergrund des eskalierenden Streits auf, "über seine Vergangenheit nachzudenken".
USA reagieren enttäuscht
Das US-Verteidigungsministerium betrachtet das Ende eines Militärabkommens zwischen Südkorea und Japan zum Austausch geheimdienstlicher Informationen mit großer Sorge. Es sei enttäuschend, dass Südkoreas Regierung dieses wichtige Abkommen nicht verlängert habe, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Verteidigung müsse trotz Spannungen in anderen Politikbereichen Bestand haben.
ehl/qu (dpa, afp, rtr)