Südkorea: Ringen um Verfassungsreform
19. März 2018
Es ist das wohl ehrgeizigste Projekt des südkoreanischen Präsident Moon Jae In. Am Mittwoch (21.03.) wird seine Regierung der Seouler Nationalversammlung einen Entwurf für die lang geplante Verfassungsreform vorlegen. Auch wenn die Details noch nicht öffentlich gemacht wurden, stehen die zentralen Kernpunkte bereits fest. Die Legislaturperiode des Präsidenten soll zwar von derzeit fünf auf vier Jahren verkürzt werden. Jedoch soll der Präsident - ähnlich wie in den USA - zu einer Wiederwahl antreten dürfen. Bislang muss das Staatsoberhaupt nach einer Amtszeit bereits in den politischen Ruhestand gehen.
Ebenso soll im Rahmen der Verfassungsreform die direkte Wahl des Präsidenten modifiziert werden. Wenn demnach keine der antretenden Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent erzielen können, dann sollen die zwei Politiker mit den meisten Stimmen zur Stichwahl antreten.
In Kernpunkten herrscht Einigkeit
Seit gut zwanzig Jahren versprechen die jeweils amtierenden Präsidenten das Projekt "Verfassungsreform" anzugehen. Für außenstehende Beobachter scheint es geradezu paradox. Auch wenn sich de facto sämtliche Parteien des politischen Spektrums über die Notwendigkeit einer Verfassungsreform einig sind, ist diese bislang nie zustande gekommen.
Ob es bei der für Juni geplanten Volksabstimmung zu einer Einigung kommt, ist auch diesmal fraglich. Der linksgerichtete Präsident Moon kann aller Voraussicht nicht mit der Zustimmung des konservativen Blocks rechnen.
Jedoch hat der 65-jährige Politiker einen Trumph in der Hand. Fast ein Jahr nach seiner Amtseinführung genießt er noch immer geradezu utopische Beliebtheitswerte innerhalb der Bevölkerung von 74 Prozent. Zudem steht Ende April das geplante innerkoreanische Gipfeltreffen zwischen ihm und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un an. Sollte Moon auch diese Bewährungsprobe meistern, kann er die öffentliche Meinung auf seiner Seite wissen.
Fast jeder Präsident fiel in Ungnade
"Die Frage nach einer zweiten Amtszeit ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn es für einen Präsidenten nur die Möglichkeit einer Legislaturperiode gibt, dann macht das eine demokratische Sanktionierung in Form einer Abwahl unmöglich", sagt Sven Schwersensky von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul.
Nicht zuletzt konnte man diesen systemischen Makel bei der Amtsenthebung von Ex-Präsidentin Park Geun Hye sehen, die 2017 nach Monatelang anhaltenden Protesten des Amts enthoben wurde. Derzeit sitzt sie nach Korruptionsvorwürfen und Amtsmissbrauch in Untersuchungshaft.
Auch ihr Vorgänger, der ebenfalls konservative Lee Myung Bak, muss sich derzeit wegen eines Korruptionsskandals vor Gericht verantworten. Am Montag (19.03.) wurde Haftbefehl gegen Lee beantragt. Fast alle der bisher demokratisch gewählten Präsidenten Südkoreas luden gegen Ende ihrer Amtszeit den geballten Volkszorn auf sich - etwa durch Selbstbereicherung oder Klientelpolitik.
Um dies künftig zu verhindern, soll die Verfassungsreform die allumfassende Macht des Präsidenten dezentralisieren. "Auch darüber herrscht weitgehend Konsens unter den Abgeordneten. Wie dies jedoch umgesetzt werden soll, da spielen Opportunitätsgründe eine entscheidende Rolle", sagt Politikwissenschaftler Schwersensky.
Ein viel diskutiertes Modell wäre das sogenannte semi-presidentielle System, bei dem die Macht des Präsidenten auf die Außen- und Sicherheitspolitik beschränkt wird und ihm ein starker Ministerpräsident für die Innenpolitik zur Seite gestellt wird.
Verfassungsreform als politisches Kalkül
Eine der zentralen Hindernisse hat Lee Eun-jeung, Professorin für Koreastudien an der Freien Universität, in ihrer 2013 erschienen Forschungsarbeit "Verfassungsreform als politisches Instrument" festgehalten: Beide politischen Lager würden einander vorwerfen, diese nur aus politischen Kalkül durchzusetzen, schrieb Lee. "Den politischen Eliten wird vorgeworfen, die Debatte um die Verfassungsreform anzuheizen, um sich mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen und die politische Situation danach gewisse Vorteile zu verschaffen."
Die letzte Verfassungsänderung in Südkorea geht auf das Jahr 1987 zurück - jenem symbolträchtigen Jahr, in dem sich die Bevölkerung nach Jahren des blutigen Protestes durch die Militärregierung demokratische Rechte erkämpft hatte. Aus Angst in der Bevölkerung vor autoritären Herrschern, die sich um jeden Preis an der Macht halten, speist sich das seither geltende Verbot einer Wiederwahl.
Bereits im Jahr 2007 erkannte der damals amtierende Präsident Roh Moo-hyun - politischer Mentor von Moon Jae-in - als historisch überholt. Eine einzige Amtszeit würde zahlreiche negative Auswirkungen zutage, meinte Roh. "Es schadet insbesondere der verantwortungsvollen Ausübung des Präsidentenamtes. Eine Bewertung der Durchführung seiner Amtsgeschäfte bei den nächsten Wahlen ist nicht möglich. Und es ist schwer, strategische oder Zukunftsaufgaben des Staates mit Konsequenz und Kontinuität voranzubringen."