Südkoreas Parlament setzt auch Interimspräsident ab
27. Dezember 2024
Das Parlament in Seoul hat nach der Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol vor rund zwei Wochen nun auch für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt. Alle 192 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich laut dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Woo Won Shik, für die Amtsenthebung von Han aus. Als neuer Interimspräsident folgt Finanzminister Choi Sang Mok. Er kündigte an, die politische Krise in Südkorea überwinden zu wollen.
Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich weigere, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und wurde daraufhin Mitte des Monats auch mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen Volksmacht-Partei (PPP) suspendiert. "Der einzige Weg, das Land zu normalisieren, ist die rasche Ausrottung aller aufständischen Kräfte", erklärte nun Oppositionsführer Lee Jae Myung im Parlament.
Rund um die Abstimmung gab es dann chaotische Szenen: Abgeordnete von Hans und Yoons regierender PPP protestierten, nachdem Parlamentspräsident Woo erklärt hatte, dass eine einfache Mehrheit für die Zustimmung zur Amtsenthebung ausreiche. Viele PPP-Abgeordnete stürmten auf Woo zu und forderten seinen Rücktritt, sie beteiligten sich in der Folge nicht an der Abstimmung.
PPP-Chef Kweon Seong Dong sagte nach der Abstimmung, Han müsse die Staatsgeschäfte weiterführen, ohne dem von der Opposition eingebrachten Amtsenthebungsantrag nachzugeben. Han selbst erklärte hingegen, die Entscheidung des Parlaments zu respektieren.
Es fehlen drei Verfassungsrichter
Yoons Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden. Dem Gericht fehlen derzeit jedoch drei Richter. Han weigerte sich aber, die drei neuen Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. Er hatte argumentiert, er werde die Richter nur ernennen, wenn seine PPP und die Opposition einen Kompromiss über die Kandidaten erzielen. Sollten die drei Richter nicht ernannt werden, müssten alle sechs derzeitigen Richter einstimmig beschließen, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Eine einzige Gegenstimme würde Yoon wieder einsetzen.
Dieser hatte vor seiner Suspendierung angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
sti/se (afp, dpa, rtr)