Südsudan: Doppeltes Spiel auf beiden Seiten
17. August 2014
Während ihrem Land nach den Verwüstungen des Bürgerkriegs nun auch noch eine schwere Hungersnot droht, zeigen die Anführer der Bürgerkriegsparteien im Südsudan internationalen Vermittlern die kalte Schulter. "Beide Seiten glauben immer noch an einen militärischen Sieg", sagte der ehemalige Leiter der UN-Mission im Sudan, Peter Schumann, im Gespräch mit der DW. Es habe sich gezeigt, dass anderslautende Beteuerungen von Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar wertlos seien.
Am vergangenen Wochenende war wieder einmal eine Frist verstrichen, die sich die Konfliktparteien selbst zur Bildung einer Einheitsregierung gesetzt hatten. Gesandte des UN-Sicherheitsrats äußerten am Mittwoch (13.08.2014) nach Abschluss eines zweitägigen Besuchs wenig Hoffnung über einen schnellen Frieden. Die UN hatten sowohl Kiir als auch Machar in Gesprächen mit Sanktionen gedroht. Beide Seiten hätten zwar eingestanden, dass die Krise sich nicht militärisch lösen lasse, sagte der britische Gesandte Mark Lyall Grant. Dennoch bezeichnete er die Gespräche als "enttäuschend". Die Positionen seien immer noch weit voneinander entfernt.
Seit rund acht Monaten wird im Südsudan erbittert gekämpft. Und fast genauso lange laufen Verhandlungen. Tausende sind bisher dem Konflikt zum Opfer gefallen, mehr als 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hilfsorganisationen schlugen zudem jüngst Alarm, dass dem Land eine schwere Hungersnot drohe. Denn wegen der anhaltenden Kämpfe sei die Landwirtschaft zusammengebrochen. Die Ernährungssituation ist bereits sehr angespannt.
Beide Seiten glauben an den Sieg
Die Kriegsparteien schieben sich unterdessen die Schuld für die anhaltende Krise gegenseitig zu. Gegenüber der DW beschuldigte Präsidentensprecher Ateny Wek Ateny die Rebellen, den Waffenstillstand vom Januar 2014 gebrochen zu haben. "Eine Hand alleine kann nicht klatschen", sagte Ateny. "Wenn der Präsident ein Friedensabkommen will, mit wem soll er dieses Abkommen schließen?" Für Riek Machar stellt sich die Situation ganz anders dar. Die Regierung sei in die Offensive gegangen, sagte er im DW-Interview. "Noch immer sind ugandische Soldaten im Land", so Machar. "Auch die sudanesischen Rebellen, die auf Regierungsseite kämpfen, sind noch im Land. Dabei sieht das Waffenstillstandsabkommen vor, dass alle ausländischen Kämpfer das Land verlassen sollen."
Schumanns Einschätzung zufolge fehlt den Kriegsfürsten der Wille zum Frieden. Kiir glaube immer noch, die Rebellen mit Hilfe der ugandischen Armee zum Einlenken bewegen zu können, sagte der ehemalige UN-Diplomat. Auch Machar mache kein Geheimnis aus seinen militärischen Strategien. "Er hat den Sudan gebeten, die Ölleitungen zum Südsudan zu blockieren. Und er schlägt vor, dass Kenia dem Südsudan den Zugang zum Hafen von Mombasa verwehren solle", sagte Schumann.
Zahnlose Drohungen
Unterdessen warnen die UN vor weiterer Aufrüstung. Um zu verhindern, dass die Kriegsparteien sich weiter mit Waffen eindecken, erwägt die Weltorganisation, ein Waffenembargo zu verhängen - eine Forderung, die zuletzt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte. Doch Schumann glaubt nicht an die Wirkung solcher Sanktionen. "Ein Waffenembargo wäre sehr schwer umzusetzen, besonders solange sich ugandische Truppen in großen Teilen des umkämpften Südens befinden."
Schuman kritisierte auch die Herangehensweise der UN in dem Bürgerkrieg. "Der UN-Sicherheitsrat tut so, als gebe es einen Konflikt zwischen zwei Staaten. Es handelt sich aber um einen internen Konflikt." In laufenden Bürgerkriegen seien Sanktionen bisher nie erfolgreich gewesen.