Türkei bleibt auf Konfrontationskurs

Der deutsche Außenminister wurde nicht müde, an die Vereinbarungen der Münchner Sicherheitskonferenz zu erinnern und seine Appelle zu wiederholen: Frank-Walter Steinmeier rief insbesondere die Türkei zur militärischen Zurückhaltung in Syrien auf. "Wir arbeiten dafür, dass die Taskforce Waffenstillstand in dieser Woche die Voraussetzungen für eine Waffenruhe in Syrien legen wird", wurde Steinmeier am Rande des EU-Außenministerrats in Brüssel zitiert. Dazu gehöre aber auch, dass alle Seiten ab sofort die Gewalt reduzierten, so Steinmeier. Wie die Türkei müssten auch Russland, das syrische Regime und die Kurden-Milizen dazu beitragen. Gerade bei den ersten beiden Konfliktparteien verhallten jedoch alle Appelle ungehört.

Kreml fühlt sich provoziert

Russland, das seine Luftschläge fortsetzte, warf der Türkei wegen derer Angriffe auf kurdische Rebellenmilizen und syrische Regierungstruppen offene Unterstützung des "internationalen Terrorismus" vor. "Moskau äußert seine ernste Besorgnis über das aggressive Vorgehen der türkischen Regierung gegen einen Nachbarstaat", verlautete aus dem russischen Außenministerium. Man befürworte deswegen eine Debatte im UN-Sicherheitsrat über Ankaras "provokative Linie", die Sicherheit und Frieden gefährde.

Die türkische Armee beschießt seit Tagen Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Armee des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad jenseits der Grenze. Nach eigenen Angaben reagierte sie damit lediglich auf Beschuss ihres eigenen Gebiets.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu machte Russland für jüngste Raketenangriffe auf syrische Krankenhäuser verantwortlich. Er drohte seinerseits, sollte sich Russland weiter wie eine "Terrororganisation verhalten" und Zivilisten zur Flucht zwingen, werde man "eine extrem entschlossene Antwort geben". Der Regierungschef warnte zudem, die Türkei werde nicht zulassen, dass die kurdischen Milizen auch die Stadt Asas im Nordosten Syriens erobern. "Wir werden Asas nicht fallen lassen", sagte Davutoglu laut dem Sender NTV. "Die YPG werden nicht den Euphrat nach Westen überschreiten können und nicht östlich von Afrin (vorrücken)."

Türkisch-saudische Manöver

Der Premier verwahrte sich aber gegen Medienberichte, die Türkei werde in den Krieg ziehen. Das sei "Spekulation". Auch sein Verteidigungsminister Ismet Yilmaz beteuerte, man habe nicht die Absicht, Soldaten nach Syrien zu schicken. Im zentraltürkischen Konya begannen fünftägige gemeinsame Luftübungen der Türkei und Saudi-Arabiens. Daran sind sechs saudische F-15-Kampfjets beteiligt, die jüngst in Incirlik stationiert worden waren.

Trotz des Beschusses durch die türkische Armee rückten kurdische Kämpfer weiter in der Provinz Aleppo vor. Die Milizen nutzen dabei die Schwächung anderer Rebellengruppen und des "Islamischen Staats" (IS) durch die Offensive der syrischen Armee, um das Gebiet unter ihrer Kontrolle auszuweiten. Ihr Ziel ist es, ihre Regionen Kobane und Dschasire im Osten mit Afrin im Westen zu verbinden, was die Türkei auf jeden Fall verhindern will.

Auch Merkel für Flugverbotszone

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nun den bislang vor allem von der Türkei vorgebrachten Vorschlag einer Flugverbotszone in Syrien. "In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt, also eine Art Flugverbotszone", sagte Merkel der "Stuttgarter Zeitung". Dazu solle nach Möglichkeit eine Vereinbarung zwischen Unterstützern und Gegnern Assads geschlossen werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" noch einmal Schutzzonen auf syrischem Territorium verlangt und die Bereitschaft signalisiert, "in solchen Zonen Städte" für Vertriebene zu bauen.

Im Nordwesten Syriens sind immer mehr Menschen auf der Flucht, nachdem die Regierungstruppen dort mit russischer Luftunterstützung militärische Erfolge erzielt hatten. Am Montag wurden bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) in der Provinz Idlib nach deren Angaben mindestens sieben Menschen getötet. Die Vereinten Nationen zeigten sich alarrniert über die Berichte von fast 50 getöteten Zivilisten durch Angriffe auf mindestens fünf medizinische Einrichtungen und zwei Schulen.

SC/qu (afp, rtre, APE, SZ, kna, dpa)