Deutscher seit Wochen in Slowenien in Haft
20. September 2019
Eine Freilassung des 54-Jährigen gegen eine Kaution von 50.000 Euro scheiterte mit der Begründung, er könne sich nach Deutschland absetzen. Das berichteten der Anwalt von Ismet K., Klaus Spiekermann, die Ehefrau des Inhaftierten und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die nach eigenen Worten ein politisch motiviertes Verfahren vermuten.
Die Türkei fordert Spiekermann zufolge, dass K. eine Haftstrafe antritt, zu der er in den 1990er Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei. Der Tierarzt ist seit 2008 deutscher Staatsbürger. K. sei bei seiner Urlaubsrückreise von Kroatien Ende Juli auf Antrag der Türkei vor den Augen seiner Familie in Slowenien festgenommen worden, so Spiekermann. Er sei in einem Gefängnis in der slowenischen Hafenstadt Koper zunächst in Untersuchungshaft genommen worden, seit 4. September befinde er sich dort in Auslieferungshaft.
K. habe sich in der Türkei vor vielen Jahren gewerkschaftlich engagiert, sei nach Deutschland geflüchtet, habe hier 1997 Asyl erhalten und sei seit 2008 deutscher Staatsbürger, sagte Spiekermann.
Fall Akhanli
Der Fall erinnert an den des Regimegegners Dogan Akhanli, der 2017 auf Antrag der Türkei als angeblicher Terrorist in Spanien festgesetzt worden war. Spanien hatte den in Köln lebenden Schriftsteller aber nicht an die Türkei ausgeliefert, er konnte zwei Monate später nach Deutschland zurückkehren. Bei K. befürchtet aber auch dessen Anwalt Spiekermann, dass ihm eine Auslieferung drohen könnte.
Spiekermann appellierte an die Staatsanwaltschaft in Duisburg und an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, mögliche Terrorvorwürfe bei Bedarf hierzulande zu ermitteln. Hunko forderte vom Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft, Druck zu machen, um eine Auslieferung an die Türkei zu verhindern. Die Frau des Inhaftierten wandte sich an die deutsche Politik, sich einzusetzen, auch wenn ihr Mann nicht so prominent sei wie Autor Akhanli: "Er ist ein politisch Verfolgter in einem menschenunwürdigen Skandalverfahren." Sie vermute, dass die Türkei die Auslieferung ihres Mannes betreibe, da sein Urteil aus den 1990er Jahren im Mai 2020 verjähre. "Es ist eine Machtdemonstration."
Prozess gegen Wirtschaftsjournalisten
Unterdessen hat in Istanbul der Prozess gegen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg begonnen. Anlass der Klage sei ein Artikel von August 2018 über die Lirakrise, berichtete Bloomberg. Die beiden Männer forderten zum Prozessauftakt einen Freispruch. Das Gericht wies dies aber zurück, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen mitteilte. Den Journalisten drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Klage richtet sich auch gegen 36 weitere Personen, die in sozialen Medien auf den Artikel reagiert hatten. "Es ist ein politischer Prozess mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", sagte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Mustafa Sönmez der Deutschen Presse-Agentur. Er gehört zu den 36 Mitangeklagten.
Der Vorwurf laute auf Destabilisierung der Wirtschaft. Die türkische Bankenaufsicht hatte sich über den Bericht beschwert. Der nächste Verhandlungstermin ist der 17. Januar 2020. "Diese absurden Anschuldigungen müssen aufgehoben werden", twitterte Reporter ohne Grenzen.
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg sagte ihren beiden Journalisten Unterstützung zu: "Sie wurden dafür angeklagt, dass sie korrekt und objektiv über Ereignisse mit hohem Nachrichtenwert berichtet haben", sagte Chefredakteur John Micklethwait. "Wir sind ihnen und der Pressefreiheit verpflichtet und hoffen, dass die Justiz das Richtige tun und sie freisprechen wird."
Im vergangenen Jahr war die Landeswährung Lira nach einem Zerwürfnis der Türkei mit den USA schwer eingebrochen. Ihr Kurs bleibt seither volatil. Auch Inflation und Arbeitslosigkeit sind stark gestiegen. Zwischenzeitlich war die Wirtschaft in die Rezession gerutscht.
cgn/jj (afp, dpa)