Neue Energie um jeden Preis?
7. Juli 2014
Ausländische Investoren sehen in der Türkei ein lohnendes Geschäft. Allein im Jahr 2013 flossen rund 13 Milliarden US-Dollar in die Türkei. Vor allem der türkische Energiemarkt ist einer der am schnellsten wachsenden der Welt. Auf der Internetseite der türkischen Regierung wird für den boomenden Energiesektor geworben: "Invest in Turkey", heißt es auf der Seite. Danach sollen bis zum Jahr 2023 rund 120 Milliarden US-Dollar in den Energiemarkt investiert werden - doppelt so viel wie in den letzten zehn Jahren.
Neben den zwei geplanten Kernkraftwerken wird auch verstärkt auf erneuerbare Energie gesetzt. Vor allem Investoren aus Europa beteiligen sich mit modernen Technologien an Wind-, Solar- und Wasserkraftprojekten. Oft gehen diese Millionengeschäfte in der Türkei allerdings mit undemokratischen Mitteln einher: fehlende Transparenz, keine Bürgerbeteiligung, Missachtung des Naturschutzes und der Justiz.
"Das Bauprojekt ist nicht rechtens"
Solch ein Szenario spielt sich seit Monaten auf der türkischen Halbinsel Cesme ab. Im Rahmen des Projektes Cesme RES hat die türkische Energiefirma ABK im Januar mit dem Bau eines Windparks im beliebten Urlaubsort an der Ägäisküste begonnen. Dafür soll die Firma Nordex mit Sitz in Hamburg insgesamt sechs Windturbinen liefern.
Anwohner wie die 30-jährige Esen Kabadayi sind jedoch strikt gegen das Projekt. "Plötzlich stand ein Bulldozer da und begann, auf unserem Grundstück eine Straße zu bauen", erzählt die Umweltwissenschaftlerin aus Izmir im DW-Gespräch. Keine Vorwarnung und auch keinen Enteignungsbrief habe ihre Familie erhalten, sagt sie. "Wir sind immer noch im Besitz der Eigentumsdokumente. Trotzdem wird gebaut. Das Grundstück ist fast 4000 Quadratmeter groß. Mehr als 800 Quadratmeter sind von dem Bau betroffen. Mein Grundstück ist jetzt zweigeteilt - durch eine Durchfahrtstrasse zu den künftigen Turbinen", so die Umweltaktivistin entrüstet. Kabadayi bezeichnet die voranschreitenden Bauarbeiten als "illegal". Auch weil es ein Naturschutzgebiet sei und nicht bebaut werden dürfe.
Auch die 45-jährige gebürtige Schwedin Madeleine Kura geht seit Monaten rechtlich gegen das Bauprojekt vor. Gemeinsam mit ihrem Ehemann besitzt sie seit über 20 Jahren insgesamt 350.000 Quadratmeter Fläche auf der Halbinsel. "Die Eigentumsübertragung unserer Grundstücke ist noch nicht vollzogen. Trotzdem wurden uns bereits Teile weggenommen", kritisiert Kura.
Es wird trotzdem weiter gebaut
Die Anwälte von Familie Kura verweisen auf einen Gerichtsbeschluss des Staatsrats - eines der obersten Gerichte der Türkei. "Danach ist ein Ausführungsstopp angeordnet worden bis die bestehenden rechtlichen Probleme beseitigt worden sind. Es ist keine finale Entscheidung des Gerichts, aber eine vorübergehende, an die man sich halten muss", erklärt der Anwalt Bekir Aytekin. Der Beschluss richte sich gegen die Enteignungserklärung des Ministerrats, der vorsieht, dass das Energiemarktregelungsamt EPDK die Verstaatlichung der Grundstücksteile vollziehen könne, so Aytekin. Ein Experte der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls eine Intervention in die Privatgrundstücke festgestellt", sagt Aytekin. Das Gleiche habe auch die örtliche Gendarmerie feststellen können und schriftlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. "Wir haben alle rechtlichen Beweise vorliegen."
Der Turbinenlieferant Nordex hat keine Bedenken an dem Bauvorhaben und wird trotzdem liefern. "Der Kunde ABK hat alle erforderlichen Genehmigungen vorgelegt. Wir haben auch gefragt, ob sich etwas an der Situation verändert habe. Uns wurde gesagt, dass sich nichts geändert hätte", so Hans-Rudolf Lenhartz, Chefjurist bei Nordex, im DW-Gespräch. Nordex habe einen schuldrechtlichen Vertrag, an den man gebunden sei. "Wir kommen unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag selbstverständlich nach", so Lenhartz. Die Türkei sei außerdem ein wichtiger Markt für die Firma. "Wir haben bereits 600 Megawatt Lieferungen in der Türkei erbracht. Seit rund vier Jahren sind wir schon an diversen Windparks in der Türkei beteiligt und haben absolut positive Erfahrungen mit dem Land gemacht. Wir sind Marktführer und haben keinen Zweifel daran, dass der Kunde die Voraussetzungen zum Bau der Anlagen erfüllt hat", so Lenhartz.
Nordex habe keine detaillierten Informationen zum Ausführungsstopp und zu den Klagen, kritisiert Aytekin. "Ausländische Investoren fragen nicht nach, ob ihre Investitionen und Aktivitäten im Einklang mit den türkischen Gesetzen sind. Sie kriegen ihr Geld und damit sind sie zufrieden", kritisiert Aytekin. Es sei immer das Gleiche. "Der Bau des dritten Flughafens und der dritten Bosporus-Brücke werden nach dem gleichen Schema durchgesetzt. Umweltschützer und die Bevölkerung werden einfach ignoriert", so Aytekin.
"Die Justiz ist nicht immer unabhängig"
Arsin Demir, Anwalt der Energiefirma ABK, verweist bei der Enteignung der Privatgrundstücke auf die dringende Beschlagnahmung. "Diese dringende Beschlagnahmung wurde vom Ministerrat akzeptiert. Damit hat das Projekt eine legale Basis", so Demir. Außerdem würden keine Windturbinen auf Privatgrundstücken gebaut, sondern lediglich auf öffentlichen Flächen, sagt er. "Nur kleine Teile von Privatgrundstücken wurden im Rahmen von Sicherheitsvorkehrungen enteignet, weil sie sich um die Turbinen herum befinden", sagt der Anwalt. Bei Naturschutzgebieten gebe es außerdem Ausnahmen für bestimmte Bauvorhaben.
Lami Bertan Tokuzlu, Rechtsexperte an der Bilgi Universität in Istanbul, sieht hier jedoch eine klare Rechtsverletzung, "sonst hätte der Staatsrat nicht für einen Ausführungsstopp entschieden". Derartige Rechtsverletzungen seien in der Türkei üblich, sagt Tokuzlu. "Sie bauen den Windpark in Cesme weiter. Das heißt, sie missachten den Gerichtsbeschluss", sagt der Rechtsexperte. Die Hoffnung, gerichtlich größere Erfolge zu erzielen, sei jedoch gering. "Die meisten Energiefirmen sind regierungsnah und auch die Justiz ist nicht immer unabhängig."
Für künftige Investitionen in der Türkei sei es wichtig, dass die Türkei endlich die Aarhus-Konvention unterschreibe, so Tanay Sidki Uyar, Leiter der Energieabteilung der Marmara-Universität in Istanbul und Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energie e.V. (EUROSOLAR). "Die Konvention steht für mehr Transparenz bei Bauvorhaben. Demnach gibt es Kriterien für den Bau von Windturbinen. Bürger haben dadurch das Recht, gegen bestimmte Projekte zu opponieren. Dann baut man eben woanders", so Uyar im DW-Gespräch.