Türkei: Panzer rollen, Probleme bleiben
26. Juli 2016
Alle Geschäfte sind offen und auf den Straßen wimmelt es von Menschen - In Istanbul ist von dem Ausnahmezustand, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt hatte, nicht viel zu spüren. In den Großstädten tauchen Panzerfahrzeuge, an deren Anblick sich die Türken im Südosten des Landes längst gewöhnt haben, nicht auf.
Der letzte Ausnahmezustand wurde 1987 unter dem türkischen Ministerpräsident Turgut Özal verhängt. Er sollte der Bekämpfung der kurdischen Arbeiterpartei PKK dienen.
In den überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen im Südosten erreichte die damalige Regierung mit der Maßnahme ihr Ziel - und schuf damit die Voraussetzungen für tausende nicht aufgeklärte Morde, systematische Folter, das Niederbrennen von Dörfern und andere massive Menschenrechtsverletzungen.
Für die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist dies Geschichte. Denn von den knapp 79 Millionen Einwohnern des Landes wurden 47 Millionen nach 1980 geboren, dem Jahr, in dem ein wenig bekannter Militärputsch stattfand. Mehr als die Hälfte aller Türken waren demnach noch nie mit einem Staatsstreich konfrontiert - bis zum 15. Juli.
Erinnerung an die Toten
"Meine Familie hat mir viel von den damaligen Staatsstreichs erzählt", erzählt die 19-jährige Studentin Lorin Dogantürk der DW. "Aber es ist schwer vorstellbar, dass diese Dinge heute wieder passieren können".
Die junge Frau berichtet von Schlafstörungen, die sie seit der Nacht des Umsturzversuches hat: "Das Geräusch der Düsenflieger, die Nachrichten, die uns darüber informieren, dass die Todeszahlen steigen, die Bomben - als könnte es jeden Moment wieder passieren."
Die Erinnerung an die 246 Menschen, die in der Nacht des 15. Juli getötet wurden, ist in Istanbul weiter lebendig. Am Taksim Platz wurde eine Tafel aufgestellt, auf der die Namen aller Opfer zu lesen sind. Das Fernsehen zeigt in U-Bahnen und Bussen Bilder der Toten.
Einige Einwohner Istanbuls finden den Ausnahmezustand auch beruhigend. "Ich habe so etwas bisher nicht miterlebt. Es könnte effektiv sein - so Gott will", meint der 27-jährige Ibrahim Kuncu. Bis alle für den gescheiterten Putsch Verantwortlichen bestraft seien, müsse der Ausnahmezustand in Kraft bleiben. "Wir stehen hinter unserem Staat", fügt er hinzu.
"Stärke und Hoffnung"
Der Ladenbesitzer Kenan Seker erwartet vom türkischen Staat, dass er die Putschisten so schnell wie möglich zu fassen bekommt. "Ich werde den 15. Juli für den Rest meines Lebens nicht vergessen", meint der 40-Jährige.
Nachdem er im Fernsehen die Bombardierung des Parlamentsgebäudes verfolgt hatte, ging er auf die Straße. Kurz darauf bekam er mit, wie ein nahegelegenes Militärgebäude von der Menschenmenge besetzt wurde. "Als wir sahen, dass die Menge auf den Straßen immer größer wurde, gab uns das Stärke und Hoffnung," erinnert sich Kenan Seker.
Die Gesetze, die momentan in Kraft sind, erinnern den Journalisten Fehim Isik an die der 1990er Jahre. "Mit der Erklärung des Ausnahmezustands hat die Regierung enorme Macht auf sich vereint", meint er. An die Beteuerungen von Präsident Erdogan, dass der Ausnahmezustand nur die Putschisten betreffe, die den Staat infiltriert hätten, glaubt er nicht.
Alte Konflikte, alte Rezepte
"Leider ist es unmöglich, bei diesem Thema nicht pessimistisch zu sein," sagt Isik. Die repressive Regierungspolitik sei in Verbindung mit der Erklärung des Ausnahmezustands alarmierend.
"Sogar in Zeiten des massiven Konflikts wurde nicht der Ausnahmezustand ausgerufen", sagt Isik mit Blick auf die anhaltende Konfrontation zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK. Das Vorgehen der Regierung sei heute noch brutaler als vor 30 Jahren.
"Diejenigen, die das Land führen, können ohne Umsicht handeln. Was die Politik gegenüber den Kurden angeht, halten sie sich sogar noch nicht einmal an ihre eigenen Gesetze," meint der Journalist Isik.
Er glaube nicht, dass die Regierung Erdogans ernsthaft auf die Kurden zugehen werde, sagt er. Isik folgert: "Erst wenn Erdogan bekommt, was er will, nämlich die vollständige Kontrolle über das Land, kann sich die Situation ändern."