Türkei: Waffenruhe hier und da gebrochen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte Russland auf, sich mit den Verletzungen des Waffenstillstands durch das syrische Regime in der letzten Rebellenhochburg Idlib zu befassen. "Obwohl es hier und da nur kleine Zwischenfälle gibt, wird der Waffenstillstand allmählich verletzt. Wir teilen diese Entwicklungen mit Russland ... und erwarten, dass es Maßnahmen ergreift", sagte Erdogan in einer Fernsehansprache.

Ankara und Moskau haben sich letzte Woche auf einen Waffenstillstand geeinigt, um die wochenlangen eskalierenden Zusammenstöße in Idlib einzudämmen. Die Türkei unterstützt einige Rebellengruppen in dem Bürgerkriegsland. Russland steht auf der Seite des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad.

Die Türkei werde nicht davor zurückschrecken, noch stärkere militärische Maßnahmen als bisher in der nordwestsyrischen Region Idlib zu ergreifen, wenn die Worte über den vereinbarten Waffenstillstand nicht eingehalten werden, erklärte Erdogan. Priorität der Türkei sei zunächst die Sicherheit der zwölf Beobachtungsposten, die die Türkei in der Region eingerichtet hat.

Gemeinsame Patrouillen geplant

Eine russische Delegation war am Dienstag zu Gesprächen über die Einzelheiten des Waffenstillstands in Ankara eingetroffen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte, beide Seiten arbeiteten an der Vorbereitung gemeinsamer Patrouillen auf der wichtigen Autobahn M4, die voraussichtlich am kommenden Sonntag beginnen sollen. Die Gespräche liefen "positiv, konstruktiv", erklärte Akar. "Wir haben den vorläufigen Waffenstillstand in Moskau unterzeichnet. Jetzt geht es darum, diesen Waffenstillstand in einen dauerhaften zu verwandeln. Wir gehen jetzt zügig darauf zu. Wenn wir damit fertig sind, haben wir eine leichtere Aufgabe", sagte Präsident Erdogan. 

Damaskus, unterstützt durch iranische Truppen und russische Luftangriffe, kämpft seit Dezember um die Rückeroberung von Idlib und drängte fast eine Million Zivilisten nach Norden an die türkische Grenze. Die Türkei beherbergt bereits rund vier Millionen Flüchtlinge und hat Europa und seine NATO-Partner um größere Unterstützung bei der Bewältigung der Krise gebeten.

Erdogan vergleicht Griechen mit Nazis

Scharfe Kritik übte Erdogan am Verhalten Griechenlands an der Grenze zur Türkei. Wegen der teils gewaltsamen Abwehr von Flüchtlingen verglich er das Vorgehen der Griechen mit dem der Nazis. "Es gibt keinen Unterschied zwischen dem, was die Nazis getan haben, und den Bildern von der griechischen Grenze", sagte Erdogan in einer Fernsehansprache. Die Verantwortungsträger seien "Barbaren" und "Faschisten". Die Aussagen folgten Aufnahmen von Migranten, die beim Versuch der Grenzüberquerung unter Einsatz von Tränengas und Blendgranaten zurückgedrängt wurden. Der türkische Staatschef hatte die Grenzen seines Landes zur EU Ende Februar für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang.

pgr/fab (afp, dpa, rtr)