Türkische Regierung sendet Signale der Annäherung

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bemühte sich über das Wochenende (15./16.08.2009) um Unterstützung in seiner AK-Partei für seinen vorsichtigen Aussöhnungskurs mit den Kurden im Südosten des Landes. Erdogan kündigte an, er wolle mit den ersten Reformschritten vor Ende des Jahres beginnen. "Wir können nicht länger warten. Wir müssen jetzt umsetzen, was bereits möglich ist." Mit diesen Worten wurde Erdogan von türkischen Medien zitiert.

Kurdenführer will Plan vorlegen

Der seit zehn Jahren inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan ließ über seine Anwälte ankündigen, dass er in dieser Woche eine Art Friedensplan zur Beendigung des Konflikts mit der türkischen Regierung vorlegen wolle. Direkte Verhandlungen zwischen Öcalans kurdischer Arbeiterpartei (PKK) und der Regierung in Ankara sind aber ausgeschlossen. Sowohl die Türkei als auch die Europäische Union und die USA sehen die verbotene PKK als Terrororganisation an.

Ein Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Kurdengebiet Südosten der Türkei zwischen PKK-Rebellen und Sicherheitskräften ist eine wesentliche Forderung der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Rund 600.000 Kurden leben in Deutschland. Zwei Prozent davon (12.000) sollen Anhänger des Kurdenführers Öcalan sein.

EU macht Druck

Seit Wochen wird in der Türkei über den möglichen Inhalt eines kurdischen Friedensplans spekuliert. Die Veröffentlichung war am vergangenen Wochenende geplant, als sich die ersten Anschläge der PKK gegen türkischen Einrichtungen in der kurdischen Stadt Eruh zum 25. Mal jährten. In Eruh kamen am Wochenende bis zu 30.000 Menschen zusammen, um an die 25 Jahre des blutigen Kurdenkonflikts zu erinnern. Insgesamt sollen seit 1984 auf beiden Seiten 45.000 Menschen getötet worden sein. Am Rande einer kurdischen Demonstration in Adana wurde ein Polizist niedergestochen und tödlich verletzt. Die Polizei hatte versucht, die Kundgebung aufzulösen. Die türkische Regierung hatte den zwölf Millionen Kurden, auch auf Druck der EU, eine Reihe von kulturellen Freiheiten zugestanden. Seit Januar 2009 sendet der erste offizielle Fernsehsender in kurdischer Sprache.

Ministerpräsident Erdogan benutzt erstmals die kurdischen Namen für Städte im Südosten der Türkei. Das war vor nicht allzu langer Zeit noch verboten. Der Reformplan der Regierung soll kurdischen Provinzen dem Vernehmen nach erlauben, eigene Universitäten einzurichten und zu betrieben. Außerdem sollen Milliardensummen an Fördergeldern in den wirtschaftlich schwachen Südosten fließen. Der Chef der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), Ahmet Turk, fordert tiefer gehende Reformen und eine teilweise Autonomie für die kurdischen Gebiete. Außerdem will die DTP, die als parlamentarischer Arm der Terrororganisation PKK gilt, eine Amnestie für PKK-Rebellen erreichen.

Erdogan geht auf Christen zu

Ministerpräsident Erdogan hat am Wochenende karitative Einrichtungen der orthodoxen Kirche besucht und den Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. getroffen. Die EU verlangt von der türkischen Regierung, Relgionsfreiheit für Christen und andere Glaubensgemeinschaften in der islamisch geprägten Türkei durchzusetzen, um sich den Standards der EU anzugleichen. Die orthodoxe Kirche beklagt vor allem, dass sie ihr 1971 geschlossenes Priesterseminar zur Ausbildung von Nachwuchs bis heute nicht wieder öffnen durfte. Bartholomaios I. sagte nach dem Gespräch mit Erdogan, dieser habe seinen Wünschen aufmerksam zugehört. Daraus habe er große Hoffnung geschöpft.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn