Türkische Beamte: Der Kampf um die Gesundheit
25. September 2019
Die Ärztin Zehra Dogramacioglu arbeitete zwanzig Jahre lang in einem staatlichen Krankenhaus in der Türkei. Sie und ihr Mann, der ebenfalls Arzt ist, wurden jedoch völlig überraschend drei Monate nach dem Putschversuch 2016 aus dem Dienst entlassen. Als vage Begründung von Seiten der türkischen Behörden wurde eine Mitgliedschaft in der Gesundheitsorganisation Derya Saglik Dernegi angeführt. Laut der türkischen Regierung werden dieser Organisation Verbindungen zu terroristischen Organisationen nachgesagt. Außerdem hat die Familie ein Eigenheim erworben. Ihre Raten für den Kauf zahlt sie wiederum an die Bank Asya ab. Diese Bank steht in Verdacht, Verbindungen zur verbotenen Gülen Bewegung zu haben. "Ich wollte nur ein Haus kaufen, und weil ich das Geld an die Bank überwiesen habe, werde ich bestraft", sagt Zehra Dogramacioglu.
Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 baute der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den türkischen Staat radikal um. Er verhängte den Ausnahmezustand: Per Notstandsdekret wurden bis heute 134.000 Staatsbedienstete - wie zum Beispiel Lehrer, Akademiker oder Politiker - entlassen und in vielen Fällen auch inhaftiert. Zudem ließ die türkische Regierung Vereine, Stiftungen und Medienunternehmen wegen mutmaßlichem Terrorverdachts schließen.
Die Entlassungen waren für die Betroffenen oft in zweifacher Hinsicht einschneidend - so auch für Familie Dogramacioglu: Zum einen erhielten sie kein Gehalt mehr, zum anderen wurde ihnen die Krankenversicherung gestrichen. Staatsbedienstete, die durch das damals erlassene Notstandsdekret entlassen wurden, verloren 101 Tage nach ihrer Entlassung auch das Recht auf eine Krankenversicherung.
Krebs und keine Versicherung
Durch ihren Beruf hatte Dogramacioglu eine Krankenversicherung, die ihr bei einer Krebserkrankung vor dem Putsch das Überleben sicherte. Doch ihre Entlassung hat die Ärztin vor existenzielle Probleme gestellt, denn kurze Zeit nach dem Putsch verlor sie ihre Krankenversicherung und konnte damit auch die Therapie nicht fortführen.
Außerdem wurden Dogramacioglu und ihr Ehemann festgenommen - der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Terrorverbindungen. Zehra Dogramacioglu kam aufgrund ihrer Erkrankung nach einem Tag wieder frei. Ihr Mann saß ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Das Vorgehen der türkischen Justiz hatte schwere Folgen für die gemeinsame Tochter: Das Mädchen mit Down-Syndrom musste bei Familienangehörigen unterkommen, denn der Vater saß in Haft und die Mutter konnte sich aufgrund ihrer Erkrankung nicht um sie kümmern. Die Tochter habe unter den Umständen gelitten - irgendwann habe sie aufgehört "Mama" und "Papa" zu sagen. Außerdem wurde die Gesundheitsversorgung auch für die Dreizehnjährige gestrichen.
"Sie haben uns behandelt, als hätten wir die Pest oder besser gesagt: als würden wir gar nicht existieren. Sie stecken ihre Köpfe einfach in den Sand, weil sie nicht hinschauen wollen", sagt Zehra Dogramacioglu.
Ähnlich wie Dogramacioglu ist es Tausenden Beamten ergangen, die früher im Staatsdienst tätig waren: Die Sozialleistungen, die das Gesundheitssystem normalerweise kostenlos für sie anbietet, fielen automatisch weg.
Auch keine Sozialleistungen als "Terrorist"
Doch die Repressalien durch die Regierung gingen noch weiter. Türkische Staatsbürger, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, können normalerweise eine sogenannte Grüne Karte beantragen, um Sozialleistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und für die Mieten zu erhalten. Doch auch diese Form sozialer Absicherung sei für Familie Dogramacioglu nicht möglich gewesen. "Beamte, die per Notstandsdekret entlassen wurden, werden als Terroristen oder Verräter eingestuft und erhalten daher keine Grüne Karte", sagt Zehra Dogramacioglu. Doch ohne Nahrungsmittel, ohne medizinische Versorgung und ohne Geld stürbe man einen langsamen Tod, sagt sich die Ärztin.
Der Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu von der pro-kurdischen HDP verlor ebenfalls per Notstandsdekret nach dem Putschversuch seinen Job als Mediziner. Anschließend führte er gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Vertretern und Wissenschaftlern eine Studie durch, die sich mit den sozialen Entbehrungen derer befasst, die per Dekret aus ihren Ämtern gedrängt wurden. Laut dieser Studie sollen 69 Prozent der Entlassenen keine soziale Absicherung haben. 85 Prozent hätten laut der Studie psychische Probleme.
Aus der Studie geht auch hervor, dass Tausende Betroffene sich seit ihrer Entlassung aus dem Dienst in hohem Maße gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt sehen. "Es gibt Berichte darüber, in denen Nachbarn Nägel in ihre Schuhe stecken oder Gegenstände auf ihre Balkone werfen", berichtete Gergerlioglu.
Eine Tortur für die gesamte Familie
Die Auswirkungen dieser Entlassungen hätten häufig dramatische Auswirkungen auf die gesamte Familie, sagt der HDP-Politiker. Besonders berührt habe ihn die Geschichte einer Mutter und ihres Babys mit Behinderung. "Am Tag des Putschversuchs wurde dieses Baby mit Behinderung geboren. Als der Ehemann suspendiert wurde, hatte die gesamte Familie kein Recht mehr auf Gesundheitsleistungen."
Das habe fatale Folgen gehabt, denn das Baby habe aufgrund seiner Behinderung besondere medizinische Versorgung benötigt, die sich die Familie ohne Versicherung nicht leisten konnte. "Ungefähr ein Jahr nach dem Putschversuch ist das Baby gestorben", sagt Gergerlioglu.
Verstoß gegen die Menschenrechte
Dass Menschen keine medizinische Versorgung bekämen, sei mit Hinblick auf die Menschenrechte eigentlich illegal, meint Sinan Adıyaman, Präsident des Zentralrates der Türkischen Ärztekammer.
Die Rechte von Patienten seien durch verschiedene internationale Konventionen geschützt. "Was die per Dekret ausgeschlossenen Beamten erleben, ist eine Verletzung ihres Rechts auf Gesundheit. Wie für alle anderen sollte der Staat den Schutz durch das Gesundheitswesen gewährleisten."
Zehra Dogramacioglu, die sich aufgrund ihrer Krebserkrankung lange nicht um ihre Tochter kümmern konnte, wurde kürzlich von den Vorwürfen freigesprochen. Sie ist erleichtert. Denn sie hat auch wieder eine Stelle in einem privaten Krankenhaus in Aussicht und kann daher auch eine Krebstherapie beginnen. Außerdem kann sie sich wieder um ihre Tochter kümmern: "Ich freue mich auf den Tag, an dem sie mich wieder Mama nennt."
Die Tochter muss allerdings auf den anderen Elternteil verzichten: Denn ihr Vater wurde zu sechs Jahren und drei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt.