Türkischer Journalist erneut festgenommen
2. März 2015
In der Türkei ist einer der bekanntesten regierungskritischen Journalisten des Landes, Mehmet Baransu, festgenommen worden. Dem Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung "Taraf" würden die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Geheimnisverrat vorgeworfen, meldet die Nachrichtenagentur DHA. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe Haftbefehl beantragt.
Am Sonntag hatte die Anti-Terror-Polizei das Haus des Journalisten in Istanbul durchsucht. Baransu war in den vergangenen Monaten schon mehrere Male vorübergehend festgenommen worden. Im Jahr 2010 war er durch die Aufdeckung angeblicher Putschpläne des Militärs bekanntgeworden.
"Beleidigung des Präsidenten"
Die türkische Justiz hat in den vergangenen Monaten gegen mehrere regierungskritische Journalisten Ermittlungen aufgenommen, unter anderem wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach Ansicht von Kritikern verschärft die Regierung seit einiger Zeit ihr Vorgehen gegen unliebsame Journalisten und verfolgt kritische Meinungsäußerungen mit großer Härte.
So nahm die Polizei im Dezember die Fernsehmoderatorin Sedef Kabas vorübergehend fest. Kabas hatte die Einstellung von Korruptionsermittlungen gegen Erdogan-Vertraute kritisch kommentiert. Ihre Wohnung wurde durchsucht, ihre Computer und ihr Smartphone wurden beschlagnahmt.
Nirgendwo mehr Journalisten in Haft
Nach einer Zählung des Komitees zum Schutz von Journalisten in New York waren in den Jahren 2012 und 2013 in der Türkei mehr Journalisten inhaftiert als in jedem anderen Land der Welt. Die allermeisten von ihnen sind Türken. Ausländische Reporter werden nur relativ selten von den Behörden bedrängt. Eine Ausnahme bildet der Fall einer niederländischen Journalistin, die in der Türkei lebt und arbeitet; ihr soll im April wegen angeblicher Propaganda zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.
Die türkische Führung weist jegliche Kritik aus dem Ausland zurück. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit können die Mächtigen nach eigener Aussage nicht erkennen. Präsident Erdogan erklärte zuletzt mehrfach, in keinem anderen Land sei die Presse so frei wie in der Türkei.
jj/sti (dpa, afp)