Türkischer Minister fordert Ausweisung von Gülen-Imamen

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat die Bundesregierung aufgefordert, Unternehmen und Organisationen verbieten, die dem Prediger Fethullah Gülen nahestehen. In einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" forderte Celik zudem die sofortige Ausweisung von Gülen-nahen Imamen. "Es gibt Imame in Deutschland, die mit der Bewegung in Verbindung stehen", sagte Celik der "Wirtschaftswoche". "Wir fordern deren sofortige Ausweisung in die Türkei." Zur Anzahl der Betroffenen und Einzelheiten des Verfahrens äußerte sich der Minister nicht.

Kritik an Türkei-Papier

Die türkische Regierung macht den in den USA im Exil lebenden Gülen und seine Hizmet-Bewegung für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben von Regierungschef Binali Yildirim wurden im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger bislang mehr als 40.000 Menschen festgenommen, die Hälfte von ihnen wurde demnach angeklagt und inhaftiert.

Die in dieser Woche bekannt gewordene Einschätzung des Bundesinnenministeriums, nach der die Türkei zu einer "zentralen Aktionsplattform" für islamistische Gruppen geworden sei, wies Celik zurück. "Diese Berichte entbehren jeder Grundlage", sagte er. Ankara kämpfe gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) "und andere Terrorgruppen", sagte der Minister. "Wir tun das aus unserem eigenen Interesse heraus, aber natürlich auch für unsere Verbündeten."

Türkei strebt weiter EU-Beitritt an

Celik kritisierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wenn diese sagten, die Türkei werde auch in 20 Jahren kein Mitglied der EU sein, zeige dies, dass es in Wahrheit nicht um die Erfüllung der von der EU gesetzten Beitrittskriterien gehe. Sein Land strebe weiter einen EU-Beitritt an.

Celik steht seit einer Regierungsumbildung Ende Mai an der Spitze des Ministeriums für EU-Angelegenheiten in Ankara. Er war zuvor Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

cr/stu (afp, rtr)