Tage der Wahrheit für die "Jamaikaner"
1. November 2017
Offensichtlich sahen die Parteispitzen schon wieder Klärungsbedarf: Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen kamen am Dienstagabend abermals zusammen, um über den weiteren Fortgang der Jamaika-Sondierungen zu beraten. Ergebnisse sind keine bekannt.
An diesem Mittag setzen die Unterhändler in größerer Runde ihre Gespräche fort. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union und Grünen weit auseinander. Es gehe nun "ans Eingemachte", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. Weitere Themen sind die nicht minder strittigen Bereiche Wirtschaft und Verkehr.
Die Grünen drängen auf eine Verkehrswende hin zu mehr Klima- und Umweltschutz und wollen ein Enddatum für Benzin- oder Dieselfahrzeuge. In der Landwirtschaft setzen sie sich für ein Aus für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat sowie eine Verringerung der Gülle-Düngung auf den Feldern ein. Vor allem die CSU warnt jedoch vor zu starken Eingriffen zulasten der Landwirte.
Knackpunkt Klima
Die Sondierungen waren bereits am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten in der Klima- und Flüchtlingspolitik ins Stocken geraten. Am Sonntagabend hatten sich daraufhin die Parteichefs schon einmal im kleinen Kreis zusammengesetzt, um die festgefahrenen Gespräche wieder anzuschieben und die Verhandlungsatmosphäre zu verbessern.
Die vertagten Themen Klima und Zuwanderung sollen am Donnerstag dieser Woche nochmals aufgerufen werden. Anschließend möchten Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz ziehen.
Am 25. November wollen die Grünen auf einem Parteitag in Berlin entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen. Bis dahin muss die Grünen-Spitze vor allem beim Klimaschutz ihrer Basis greifbare Erfolge präsentieren können. Denn am Ende heißt es bei den Grünen: "Basis ist Boss."
wa/fab (dpa, rtr)