Taiwan will mitreden
28. November 2013
Huang Xilin, ein Aktivist der Vereinigung zum Schutz der Diaoyu/Senkaku-Inseln, ist am 24. Januar 2013 mit einem taiwanischen Fischerboot zu den Inseln gefahren, die in Taiwan Diaoyutai-Inseln genannt werden. Er wollte eine Statue der Göttin Matsu, der Schutzgötting der Fischer und Seeleute, auf eine der Inseln bringen.
Die Diaoyu/Senkaku-Inseln liegen im Ostchinesischen Meer und werden von Japan, China und der Republik China beansprucht. Die Kontroverse um die Diaoyu/Senkaku-Inseln hat sich zugespitzt, nachdem die japanische Regierung im September letzten Jahres drei der Inseln durch Kauf verstaatlicht hat. In China hat der Verkauf starke anti-japanische Proteste ausgelöst.
Huangs Fischerboot wurde 28 Seemeilen vor den Diaoyu/Senkaku-Inseln von 8 Booten der japanischen Küstenwache mit Einsatz von Wasserwerfern gestoppt und zurück auf die offene See gedrängt.
Taipehs Anspruch
Für Huang und die meisten Taiwaner gehören die Diaoyu/Senkaku-Inseln zu Taiwan, auch wenn die Verwaltung der Inseln 1972 mit dem Abkommen über die Rückgabe von Okinawa von den USA an Japan übergeben wurde. Die Inselgruppe liegt etwa 180 Kilometer nordöstlich von Taiwan und damit viel näher an der Republik China als an Japan oder gar der Volksrepublik China. Die Gewässer sind schon immer wichtige Fischfanggebiete taiwanischer Fischer.
Lee Cheng-Hsiu, Forscher einer Denkfabrik der regierenden Chinesischen Nationalpartei KMT, sagt im Interview mit der Deutsche Welle: "Historisch gesehen gehören die Inseln zum chinesischen Kaisserreich der Qing-Dynastie." Die Qing-Regierung habe die Inselgruppe im Jahr 1894 an Sheng Xuanhuai, einen Qing-Beamten, gegegeben. "Als Nachfolgerstaat der Qing-Dynastie hat die Republik China selbstverständlich auch die Diaoyu/Senkaku-Inseln geerbt“, so Lee.
Keine Zusammenarbeit mit China im Terriorialstreit
Heute ist der Handlungsspielraum Taiwans aber stark begrenzt, wie der Aktivist Xilin erklärt: "Taiwan ist kein Mitglied der Vereinten Nationen. Wir haben kein Recht, mit Japan über Souveränitätsfragen zu verhandeln. Das müssen Japan und die Volksrepublik klären. Wenn wir schon nicht über Souveränitätsfragen verhandeln können, dann wollen wir wenigstens beim Fischfang mitreden, mit dem wir unseren Lebensunterhalt bestreiten. Das ist mein Ziel. Daher betone ich immer wieder, dass Taiwan und China in dieser Frage unbedingt zusammenarbeiten sollen.“ Taiwans Regierung hat aber mehrmals klargestellt, dass Taiwan im Konflikt um die Diaoyu/Senkaku-Inseln nicht mit China zuammenarbeiten werde.
Der Grund dafür liegt in der Geschichte beider Länder: Nach dem verlorenen Bürgerkrieg in den 1940er Jahren hat sich die Regierung der Republik China nach Taiwan abgesetzt. 1971 wurde der Sitz, den die der Republik China (Taiwan) bis dato in den Vereinten Nationen eingenommen hatte, von der Volksrepublik China übernommen. Seitdem wird Taiwan international immer mehr isoliert. Peking betrachtet Taiwan nach wie vor als eine abtrünnige Provinz Chinas. Unter diesen Umständen schließt Taiwans Regierung eine Zuammenarbeit mit China bei Territorialstreitigkeiten aus.
Trotz Friedensinitiative unbeachtet
Zur Lösung der Streitigkeiten hat Taiwans Präsident Ma Ying-jeou im August 2012 eine Friedensinitiative für das Ostchinesischen Meer ausgerufen und an alle Parteien appelliert, die Souveränitätsfrage beiseite zu legen und gemeinsam nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Ma hat außerdem vorgeschlagen, einen Mechanismus einzurichten, um gemeinsam die natürlichen Ressourcen dort zu erschließen.
Aber weder China noch Japan oder die USA schenken Mas Vorschlag bisher Gehör. Taiwan werde einfach ignoriert, so Tan Sun Chen, ein früherer Außenminister Taiwans und derzeit Parlamentsabgeodneter der Oppositionspartei DPP: "Spricht man in den internationalen Medien vom Konflikt im Ostchinesischen Meer, dann spricht man von Japan und China. Als ob Taiwan in dieser Frage keine Rolle spielen würde. Unsere jetztige Regeirung kann ihren Standpunkt nicht deutlich machen, weil sie China nicht auf die Füße treten will.“
Der Inselstreit zeige das wahre Gesicht der KMT, so Chen. Die Regierung sei mit ihrer prochinesischen Politik bereit, Taiwans Souveränität zu opfern. Er fordert mehr Mitspracherecht für Taiwan bei internationalen Verhandlungen. "Wenn die DPP in zwei Jahren wieder an die Regierung kommt, werden wir bestimmt eine härtere Haltung in dieser Frage zeigen."