Taiwans Blick auf Hongkong
1. Oktober 2014
Als die Hongkonger Polizei Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte, stellte sich Taiwans Präsident Ma Ying-jeou hinter die pro-demokratischen Proteste. "Wir verstehen und unterstützen die Forderung der Hongkonger nach direkten Wahlen." Die Führung in Peking solle den Ruf erhören, sagte er. Ma warnte die Führung in Peking, ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten könne Taiwan von Festlandchina entfremden und die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße von Taiwan beschädigen. Zugleich redete der Staatschef auch den Demonstranten ins Gewissen, friedlich zu bleiben, um den international bedeutsamen Finanzplatz Hongkong nicht zu erschüttern.
Auch die als Parlamentsbesetzung auf Taiwan beendet"Sonnenblumenbewegung" bekannt gewordene Studentenbewegung auf Taiwan versicherte den Hongkonger Demonstranten ihre Solidarität. "Es gibt viele Stimmen, die für die Bewegung sind", sagt der Politologe Tang Shao-Cheng von der National Political University in Taipeh. Dennoch schweige die Mehrheit. "Aber was in Hongkong passiert, könnte auch großen Einfluss auf Taiwan haben."
Taiwaner lehnen "ein Land, zwei Systeme" ab
Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan, das sich selbst als Republik China bezeichnet, als abtrünnige Provinz. Erst vergangene Woche machte Chinas Staatschef Xi Jinping noch einmal deutlich, dass eine Unabhängigkeitserklärung der Insel nicht akzeptabel sei. Die Volksrepublik wolle vielmehr das Modell "Ein Land, zwei Systeme" auf Taiwan anwenden. Genau diese Politikstrategie wendet China seit der auf Hongkong an: Die ehemalige britische Kronkolonie gehört zwar zur Volksrepublik, genießt aber ein hohes Maß an Autonomie: Sie wird als eigenes Territorium regiert und hat ihr eigenes Wirtschafts- und Rechtssystem.
Mit Blick auf die Erfahrungen in Hongkong lehnen die Taiwaner dieses Modell ab - wie überhaupt die Idee einer Wiedervereinigung mit einem repressiven China. Taiwan hat sich seit dem Ende der 80er Jahre zu einer lebendigen Demokratie mit Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit entwickelt. All das haben sich die Taiwaner selbst erkämpft. Und so kam die Antwort auf Xis Aussage prompt: Taiwan habe "niemals das Angebot 'ein Land, zwei Systeme' akzeptiert", sagte Taiwans Premier Jiang Yi-huah.
"Xi Jingpings Äußerungen zur Zukunft Taiwans bestätigen seine nationalistische Strategie zur Machtkonsolidierung, ändern jedoch wenig an der Machtbalance zwischen Taipeh und Peking", sagt Gunter Schubert, Professor für Greater China Studies an der Universität Tübingen. "Allerdings sorgen die Demonstrationen in Hongkong vermutlich dafür, dass die Sprachregelung 'ein Land, zwei Systeme', in Taiwan noch weiter diskreditiert wird."
Annäherung und Widerstand
Trotz des anhaltenden Konflikts zwischen Festlandchina und Taiwan streben beide Länder seit einigen Jahren eine Entspannung an. So nahmen beide Seiten direkte Flug-, Schiffs- und Postverbindungen auf. Mit einem Rahmenabkommen über Handel und gegenseitige Investitionen legte Präsident Ma die Grundlage für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Doch sein Kurs ist in Taiwan nicht unumstritten. Vergangenes Jahr sanken Mas Umfragewerte auf einen Tiefstand von neun Prozent. Der Widerstand gegen eine als zu weitgehend empfundene wirtschaftliche Öffnung gegenüber dem Festland eskalierte im März dieses Jahres, als Studenten das Parlament stürmten (Artikelbild). Sonnenblumen wurden zum Symbol der Bewegung. Erst nach mehr als drei Wochen zogen sie wieder friedlich ab, nachdem ihnen der Parlamentspräsident zugesichert hatte, das Abkommen nochmals genau zu prüfen.
"Die Sonnenblumenbewegung in Taiwan war für die taiwanische Demokratie sehr wichtig, weil sie der Regierung Ma gezeigt hat, dass sie ihre Chinapolitik ohne mehr Transparenz und Kommunikation mit der Bevölkerung nicht mehr verfolgen kann", sagt Schubert. Sie habe der Regierung in Peking auch gezeigt, dass sie auf den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung stößt, wenn sie die Beziehungen zwischen beiden Seiten als "Elitenkonsens" begreift. "Allerdings wird der Widerstand der Bewegung gegen die anstehenden Abkommen mit der VR China längst nicht von einer Mehrheit in Taiwan geteilt."
Ob die Proteste in Hongkong daran etwas ändern, ist fraglich. Die Taiwaner denken pragmatisch, sagt Gunter Schubert. Die Mehrheit wolle sich mit China arrangieren, weil sie dazu keine Alternative sieht.