Merkel und Hollande bauen auf die Türkei

Knapp zwei Stunden hatte sich Angela Merkel Zeit genommen, um im Elyséepalast in Paris mit dem französischen Präsidenten den vielleicht entscheidenden EU-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise am Montag und den Beginn der Syrien-Gespräche am Mittwoch vorzubereiten. Nach den Beratungen und einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin traten die Bundeskanzlerin und François Hollande geschäftsmäßig vor die Presse. Kein Handschlag, keine Umarmung, kein Wort von der "Freundin Angela" oder dem "lieben François" bei der Pressekonferenz, wie das sonst bei deutsch-französischen Gipfeltreffen oft üblich ist. Stattdessen ernste Gesichter.

Merkel und Hollande betonten zwar, dass sie gemeinsam eine "europäische Lösung" für die Flüchtlingskrise mit der Türkei und den übrigen 26 EU-Staaten finden wollen, neue Vorschläge gab es aber keine. Der französische Präsident Hollande wiederholte seine Bereitschaft, 30 000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Mehr sollen es aber auf keinen Fall sein. Das ist nur ein Bruchteil der Zahl, die Deutschland, Österreich und Schweden im letzten Jahr aufgenommen hatten. Frankreich hatte sich schon vor dem letzten EU-Gipfel von der Lieblingsidee der Bundeskanzlerin, von den Aufnahmekontingenten für Flüchtlinge für alle EU-Staaten, verabschiedet.

Letzte Trumpfkarte Türkei

Seither erwähnt auch Angela Merkel das Konzept nicht mehr ausdrücklich. Sie spricht jetzt davon, dass die Flüchtlinge und Migranten am besten im Haupttransitland Türkei bleiben - oder zumindest im EU-Mitglied Griechenland untergebracht werden sollten. In Paris rügte sie aber die einseitige Einführung von Quoten und Grenzschließungen durch Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Montenegro. "Wir sehen, dass dadurch keine nachhaltige Reduktion der Flüchtlinge erfolgt. Selbst wenn in Deutschland in diesen Tagen weniger Flüchtlinge ankommen, so ist das keine nachhaltige Lösung, weil auf der anderen Seite jetzt Griechenland ein größeres Problem hat. Wir müssen einen europäischen Ausgleich schaffen", forderte Merkel nicht zum ersten Mal. Das "Problem" in Griechenland, nämlich das Stranden von momentan rund 30.000 Flüchtlingen hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als selbst verursachte menschliche Katastrophe gebrandmarkt.

Da eine legale Verteilung von Flüchtlingen aus der Türkei direkt in die EU-Staaten eine Illusion zu scheinen bleibt, haben sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident für den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag auf diese Marschroute festgelegt: "Die Außengrenzen besser schützen, illegale Einreisen aus der Türkei verhindern, Migranten in die Türkei zurückschieben und Griechenland bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen", so Merkel in Paris. Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass auch die Türkei ein Interesse daran habe, die Flüchtlingskrise endlich nachhaltig zu lösen. Die Türkei erlebe durch Schleuser und Mafia-Strukturen an ihrer eigenen Ägäisküste rechtlose Zustände. "Dort sind 800 Menschen ertrunken im vergangenen Jahr und über 320 bereits in diesem Jahr. Kinder, Familien. Der Türkei und uns kann nicht daran gelegen sein, dass Menschen so einen gefährlichen Weg gehen müssen, sondern dann wollen wir lieber die Lasten und Aufgaben teilen. Deshalb ist es richtig und legitim, dass die EU mit drei Milliarden Euro hilft und sich auch mit den Fragen befasst, die für die Türkei entstehen."

Noch keine NATO-Überwachung der Seegrenze

Enttäuschend ist für die deutsche Kanzlerin, dass ihr Plan, bis zum Gipfel am Montag eine erste Bilanz der neuen NATO-Grenzüberwachung in der Ägäis zu ziehen, nicht aufgeht. Die NATO-Mission hat noch gar nicht begonnen, weil sich die Türkei, Griechenland und Deutschland als Führungsmacht der Flottille über die Einsatzregeln noch nicht einig sind. Merkel sagte in Paris, sie hoffe, dass man am Montag so weit sei. "Die NATO muss in Gang kommen."

Fluchtursache Syrien-Krieg

Der Flüchtlingstreck nach Europa wird zu einem großen Teil vom Bürgerkrieg in Syrien ausgelöst. Deshalb arrangierte der französische Präsident Hollande zu Beginn des deutsch-französischen Gipfels ein gemeinsames Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin. Neben der Kanzlerin wurden auch noch der britische Premier David Cameron und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zugeschaltet. Hollande appellierte an Putin, seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Bashar al-Assad zu nutzen und für eine allgemeine Beachtung der Waffenrufe zu sorgen. Es dürften nur Stellungen der Terrorgruppen "IS" und "Al Nusra" beschossen werden. Der russische Präsident habe dies zugesagt, berichtete Hollande nach dem Telefonat. "Er hat erklärt, dass er die Feuerpause respektieren und die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern wird. Außerdem ist es unser gemeinsamer Wille, der Zivilbevölkerung zu helfen, denn da spielt sich ein menschliches Drama ab."

Man sei sich einig, so Hollande weiter, dass dies im Interesse aller sei, denn nur so könne man die nächste Etappe der Verhandlungen erreichen. Ein neuer Anlauf zu politischen Gesprächen mit allen Kriegsparteien in Syrien soll am kommenden Mittwoch in Genf unter Vermittlung der UN beginnen. Putin habe erkennen lassen, dass er in den politischen Prozess einsteigen wolle, freute sich Angela Merkel nach der Telefonkonferenz. Eine Lösung der Syrien-Frage sei wiederum auch im starken Interesse der Türkei, die die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Und so schließt sich der Kreis mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Ob dieser Gipfel den Durchbruch bringen wird, kann niemand genau vorhersagen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte schon mal vorsorglich mit nicht näher bezeichneten "anderen Maßnahmen" an den Grenzen gedroht, wenn auch am 07. März nicht wirklich etwas passiert. Die Kanzlerin selbst hat schon vor einer Woche versucht, die Erwartungen wieder zu senken. "Wenn wir es auf diesem Gipfel nicht schaffen, werden wir beim nächsten weiter arbeiten", hatte Merkel in einer Fernseh-Talkshow gesagt. Der nächste reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet ja bereits in der übernächsten Woche statt. Zwischen den EU-Gipfeln hat die CDU-Chefin Merkel auch noch drei Landtagswahlen zuhause zu überstehen. Darum hatte sie es nach zwei Stunden im Elysée-Palast auch eilig zum Flughafen zu kommen. Am Nachmittag standen Wahlkampftermine in Rheinland-Pfalz an.