Tatverdächtiger gesteht Lübcke-Mord

Stephan E. ist ein mehrfach vorbestrafter Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund und schon länger verdächtig, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni erschossen zu haben. 

Der Innenausschuss des deutschen Bundestages kam wegen des Mordfalls zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammen. Wie Teilnehmer der Sitzung berichteten, unterrichtete der Generalbundesanwalt Peter Frank die Anwesenden über das Geständnis des Tatverdächtigen Stephan E. Demnach gestand der 45-Jährige am Dienstag die Tat und gab an, alleine gehandelt zu haben. Doch erst die weiteren Ermittlungen könnten zeigen, ob es mögliche "Helfer" oder "Mittäter" gegeben habe, so Frank. Auch in der Frage, "ob der Beschuldigte Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung" sei, werde noch ermittelt. Das Motiv blieb zunächst offen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Angaben. Die Aufklärung des "politischen Mordes" sei aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu.

Verfassungsschutz: Seit 2009 nicht mehr intensiv beobachtet

Neben Seehofer und dem Generalbundesanwalt sollten auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Münch sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in rechten Kreisen verhasst, weil er eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen befürwortete. Deswegen war der Politiker in der Vergangenheit bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Nach dem Mordfall gab es wiederholt Unterstützungsaufrufe für Kommunalpolitiker. Außenminister Heiko Maas rief die Öffentlichkeit dazu auf, ihnen mit einer Online-Aktion den Rücken zu stärken. Er bat darum, am Donnerstag Geschichten von Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen mit dem Hashtag #donnerstagderdemokratie auf Social-Media-Plattformen zu veröffentlichen. 

Sein Gesuch adressierte der Außenminister auch an die Bundestagsabgeordneten aller Parteien - mit Ausnahme der AfD. "Der Mord an Walter Lübcke hat uns alle fassungslos gemacht", schrieb Maas in einem Brief an die Parlamentarier. Die Anfeindungen, Drohungen und teils auch Gewalt auf kommunaler Ebene seien Angriffe auf uns alle und richteten sich gegen unsere Werte. "KommunalpolitikerInnen und Ehrenamtliche halten diese Werte hoch, sie sind für uns da - vor Ort, Tag für Tag." Deshalb sei es an der Zeit für sie da zu sein.

ust/sti (afp, dpa)