Proteste in Kroatien gegen drittes Geschlecht
24. März 2018
Die Demonstranten sangen in den Hauptstraßen der kroatischen Hauptstadt Zagreb patriotische Lieder, riefen Slogans gegen die Mitte-Rechts-Regierung und schwenkten die Nationalflagge. Einige forderten den Rücktritt der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic.
Zu der Protestkundgebung gegen die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats hatten die katholische Kirche, die in dem Balkan-Land großen Einfluss hat, und rechtsgerichtete Kräfte aufgerufen. Bischof Vlado Kosic appellierte auf Facebook an die Christen des Landes, sich an den Kundgebungen zu beteiligen.
27 Länder haben ratifiziert
Die Istanbul-Konvention von 2011 dient der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Bisher haben 46 Länder, darunter auch Kroatien, das Abkommen unterzeichnet. 27 Länder haben es bereits ratifiziert, darunter 17 EU-Mitgliedsländer. Kroatien ist das jüngste EU-Mitglied.
Die Demonstranten lehnen die Konvention aus dem Jahr 2011 entschieden ab, weil sie befürchten, dass diese ein "drittes Geschlecht" einführt, Transgender-Menschen und Transsexuellen Rechte verleiht und indirekt Homo-Ehen legalisiert. Zudem wenden sie sich gegen eine mögliche Aushöhlung traditioneller Familienwerte in der vorwiegend katholischen Gesellschaft. Dagegen unterstützen die Demonstranten erklärtermaßen den Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.
Parlament muss noch abstimmen
Kroatiens Regierung hatte das Übereinkommen am Donnerstag dem Parlament zur Billigung vorgelegt. Dieses hat noch nicht über das Abkommen abgestimmt. In einer gesonderten Erklärung betonte die Regierung, die Konvention werde die legale Definition der Ehe als Einheit von Mann und Frau nicht verändern und auch keine "Gender-Ideologie" in den kroatischen Schulen einführen. Vor einigen Wochen war die Konvention auch in Bulgarien und der Slowakei aus ähnlichen Gründen wie in Kroatien zurückgewiesen worden.
Zur Zahl der Demonstranten liegen widersprüchliche Angaben vor: Die Organisation "Kroatien gegen die Istanbul-Konvention", die sich aus rechtsgerichteten Kräften und Vertretern der katholischen Kirche zusammensetzt, sprach von 70.000 Teilnehmern. Die Polizei schätzte die Zahl auf 7000.
Die Unterstützer der Protestaktion treiben bereits Pläne zu einer Volksabstimmung über die Konvention voran. Bei einer Umfrage im Auftrag der Regierung sprachen sich in der vergangenen Woche zwei Drittel der Befragten für die Ratifizierung der Konvention aus.
kle/jj (dpa, ape, rtre, afpe)