Tausende protestieren gegen Serbiens Regierung

Die Demonstranten in der Hauptstadt folgten einem Aufruf der Oppositionsgruppierung "Bündnis für Serbien", die vom früheren Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas angeführt wird. In dem heterogenen Bündnis haben sich etwa 30 Parteien zusammengeschlossen. An der Spitze des Demonstrationszuges hielten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Schluss mit den blutverschmierten Hemden" hoch. Es bezieht sich auf einen tätlichen Angriff auf den Oppositionspolitiker Borko Stefanovic vor gut zwei Wochen.

Stefanovic ist ein führender Vertreter des "Bündnisses für Serbien". Er war am 23. November auf dem Weg zu einem Oppositionstreffen in der südserbischen Stadt Krusevac von Männern in schwarzer Kleidung verprügelt worden. Dabei erlitt er Verletzungen durch Schläge mit einer Eisenstange. Bei einer Pressekonferenz zeigte er anschließend sein blutverschmiertes Hemd.

SNS als Drahtzieher?

Das Oppositionsbündnis vermutet, dass die regierende nationalistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vučić die Schläger angeheuert hat. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Nach ihren Angaben wurden die Angreifer kurz nach der Tat festgenommen.

Es war die erste große Demonstration der Opposition seit dem Frühjahr 2017, als nach dem Sieg von Vučić bei der Präsidentenwahl tausende zumeist junge Serben auf die Straße gegangen waren. Seine Kritiker werfen ihm vor, autoritär zu regieren und die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Auf der Kundgebung in Belgrad sagte ein Teilnehmer: "Korruption, Gewalt, das Ersticken der Pressefreiheit, die Fortschrittspartei tut all dies, und Vučić  ist ihr Spitzenmann."

Vučić war während des Zerfalls Jugoslawiens in den 1990er Jahren als extremer Nationalist bekannt. Inzwischen setzt er sich für einen Beitritt Serbiens zur Europäischen Union ein. Zugleich unterhält er enge Beziehungen zu Russland und China. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im April 2016 gewann seine SNS die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der Präsidentschaftswahl 2017 wechselte Aleksandar Vučić vom Amt des Ministerpräsidenten in das des Staatspräsidenten.

kle/se (afp, rtre, ape)