Tausende Stahlkocher auf der Straße
11. April 2016
In der Stahlkrise haben am Montag deutschlandweit mehr als 40.000 Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Allein im Saarland gingen rund 20.000 Menschen auf die Straße, weitere Kundgebungen fanden u.a. in Duisburg und Berlin statt.
Die Teilnehmer forderten von der EU einen besseren Schutz vor Billig-Importen aus China und warnten vor weiteren Belastungen durch neue Klima- und Energieauflagen.
"Geht der europäische Stahl den Bach runter, dann sind Millionen von Arbeitsplätzen in Europa in Gefahr", sagte IG Metall-Chef Jörg Hofmann vor rund 16.000 Demonstranten am Montag bei einer Kundgebung vor den Toren des größten deutschen Stahlkonzerns Thyssenkrupp in Duisburg.
Bereits am frühen Morgen hatten Stahlkocher die Produktion bei ThyssenKrupp weitgehend gestoppt. Währenddessen seien nur Notbelegschaften im Einsatz gewesen, berichtete Betriebsrat Günter Back .
"Auf jeden der 85.000 Stahlarbeitsplätze kommen über sechseinhalb Beschäftigte in den Abnehmerbranchen, die davon abhängen", sagte der IG Metall-Chef. "Deshalb darf diese industrielle Kraft in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden." Sobald ein Hochofen stillgelegt sei, seien Arbeitsplätze auf Dauer vernichtet.
Die EU ist der zweitgrößte Stahlproduzent der Welt nach China. In Deutschland arbeiten 85.000 Menschen direkt in der Branche, EU-weit sind des 328.000. Mit jährlich 166 Milliarden Euro steht der Industriezweig für 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.
Politiker versprechen Unterstützung
Bei der Kundgebung in Duisburg hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Beschäftigen der kriselnden Branche den Rücken gestärkt. Sicherheit für die Arbeitsplätze sei genauso wichtig wie der Klimaschutz, sagte der SPD-Chef am Montag.
Gabriel kündigte an, in der Klimapolitik keinem Plan zuzustimmen, der die Zukunft der deutschen Stahlerzeugung gefährde. "Die Industrie ist ein Teil der Lösung und nicht das Problem. Nur mit einer modernen Industrie in Deutschland und Europa ist eine gute Klimapolitik möglich", sagte Gabriel.
Gabriel forderte, der Handel mit China müsse fair sein und es müssten für alle die gleichen Rahmenbedingungen gelten: "Fairness im Wettbewerb ist keine Einbahnstraße."
Unterstützung erhielten die Stahlarbeiter auch von FDP-Chef Christian Lindner: "Anstatt die Branche mit Verschärfungen zu überziehen, sollte sich die EU stärker gegen Dumping-Importe beim Stahl einsetzen." Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sprach sich ebenfalls für Schutzmaßnahmen gegen Billig-Einfuhren aus. Zugleich kritisierte er "ein kurzsichtiges Klagelied" der Branche gegen die europäische Klima- und Energiepolitik.
Klimaschutz kontra Arbeitsplatzerhalt
Der Emissionshandel wurde vor rund einem Jahrzehnt eingeführt. Industrieunternehmen müssen seitdem Zertifikate vorweisen, wenn sie das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen. Bisher wurden die Verschmutzungsrechte teils umsonst an die Industrie abgegeben, womit es aus Sicht von Umweltschützern nicht genug Anreiz gibt, in umweltfreundlichere Produktionsprozesse zu investieren. Erst nach und nach soll das Angebot verknappt werden. Die Kommission will diesen Prozess nun im Kampf gegen den Klimawandel beschleunigen.
Laut IG Metall würden durch die Verschärfung des Emissionshandels allein für die deutschen Unternehmen Mehrkosten von einer Milliarde Euro pro Jahr entstehen. Die Gewerkschaft fürchtet, dass die Produktion dann in Länder mit weniger scharfen Umweltauflagen verlagert wird und massenhaft Jobs wegfallen. Laut EU-Kommission gingen EU-weit in der Branche schon in den vergangenen Jahren 40.000 Arbeitsplätze verloren.
Die europäischen Produzenten werfen vor allem chinesischen Unternehmen vor, ihre Stahlsorten unter Herstellungskosten auf den EU-Markt zu bringen. Die EU-Kommission hat mittlerweile bei 37 Stahlprodukten Strafzölle verhängt, aus China sind 16 Sorten betroffen. Die Strafzölle lagen zuletzt zwischen 13,8 und 16 Prozent. In den USA werden teilweise Schutzzölle von mehr als 250 Prozent auf chinesische Stahlimporte erhoben.
dk/bea (dpa/rtr/afp)