"Schreckensszenarien"

Ist die Konferenz in Dubai eine kommende Gefahr für die Freiheit im Internet? Wolfgang Kleinwächter ist Professor für Internetpolitk an der Universität Aarhus in Dänemark. Als Experte für Internet-Governance beschäftigt er sich vor allem mit der Zukunft des Netzes. Am Rande einer Netzpolitik-Konferenz, die im September in Berlin stattgefunden hat, traf ihn DW-Reporterin Monika Griebeler.

Deutsche Welle: International tobt derzeit ein Streit um die Frage, wer das Internet regieren und regulieren darf. Dabei stehen westliche Regierungen mit einem eher liberal-freiheitlichen Ansatz auf der einen Seite, China oder der Iran wollen auf der anderen Seite mehr Kontrolle. Wiederholt sich hier die Geschichte, analog zum Kalten Krieg?

Wolfgang Kleinwächter: Ich würde sogar noch weiter zurück gehen: Nach der Erfindung der Druckerpresse von Gutenberg gab es 50 Jahre totaler Freiheit. Dann hat die katholische Kirche – weil sie plötzlich kritisiert wurde mit Pamphleten – gesagt: So kann das hier nicht weiter gehen. Und sie hat ein ziemlich radikales, dezentrales Zensursystem eingeführt, das auf Selbstzensur durch die Druckereien hinauslief.

Im übertragenen Sinne wiederholt sich das bei jeder neuen Technologie: Erst einmal ist es eine Technologie der Freiheit, dann gibt es Restriktionen und dann eine Auseinandersetzung. Wir sind jetzt in der Phase, wo jemand sagt: Es können doch im Internet nicht alle alles schreiben. Und wir sehen dann, wenn beispielsweise der Prophet Mohammed beleidigt wird, heißt es: Jetzt muss das Internet zugemacht werden. Aber die Technologie ist ja nicht das Böse. Das Böse ist allemal der Mensch, der irgendwelche Fehler macht.

Das Internet zumachen, sich abschotten – im Iran gibt es mit dem sogenannten „Halal-Internet“ erste Versuche dafür, ebenso wie in China mit seiner „Great Firewall“. Aber kann das tatsächlich funktionieren?

Die Nationalstaaten versuchen ihre territoriale Hoheit auf das Internet auszudehnen. Und das kann dazu führen, dass das Internet zerbricht, dass wir es in Zukunft vielleicht mit verschiedenen Internets zu tun haben – eben wenn Länder sich abschotten und ihr eigenes Intranet schaffen.

Das könnte heißen: Wenn man vielleicht aus der .cn-Domain in China auf eine .com-Domain will, muss man sich erst bei einer staatlichen Behörde ein Passwort holen. Die überprüft dann, ob man sich ordentlich verhalten hat im letzten Jahr. Das sind Schreckensszenarien, die technisch machbar sind und wo es möglicherweise auch Pläne gibt, dass man so was einführen könnte.

Welche Rolle spielen dabei solche Staaten, in denen das Internet sich gerade erst entwickelt?

Brasilien und Südafrika sind die Internetmächte der Zukunft, dazu kommen natürlich vor allen Dingen Indien sowie der ganze arabische Raum. Es könnte sein, dass die Regierungen dieser Länder möglicherweise sagen: ‚Das Ganze ist entworfen worden zu einer Zeit, in der wir noch keine Rolle gespielt haben – jetzt müssen wir die Strukturen und Mechanismen übernehmen, die andere sich ausgedacht haben. Wir haben aber eine andere Vorstellung, das zu organisieren.' Insofern gesehen glaube ich, dass die Vereinten Nationen zum Schauplatz einer Auseinandersetzung werden, über die Frage, wie das weltweite Internet in Zukunft reguliert wird, welche Rolle ICANN dabei spielt.

ICANN ist in den USA ansässig und regelt unter anderem die Vergabe von Internetadressen. Sie wird oft als Weltregierung bezeichnet. Aber wer regiert denn nun das Internet?

Das wird eine Auseinandersetzung sein, die sehr kritisch wird und nur dann zu Ergebnissen führen kann, wenn alle Stakeholder, also unterschiedliche Interessengruppen, die alle auf ein Ziel hinarbeiten, eingebunden sind. Ich glaube, man muss auch diesen neuen, heranwachsenden Internetweltmächten das Gefühl geben, dass ihre Stimme genauso gehört ist, wie allen anderen. Das ist es, was "Multi-stakeholderismus" bedeutet. Das Internet eignet sich nicht, eine Dominanz auszuüben oder um Herrschaft auszuspielen.

Wer denkt, durch einen Internetvertrag könnten alle Probleme gelöst werden – das ist Unfug. Es gibt keine generelle Lösung. Das Internet hat 100 oder 500 oder 1000 Einzelprobleme und für jedes einzelne Problem muss eine individuelle Lösung gefunden werden. Und bei vielen dieser neuen Phänomene ist uns noch gar nicht klar, was eigentlich das Problem ist. Und dann muss man eben auch eingestehen, dass die politischen Instrumente, die wir aus dem 20. Jahrhundert übernommen haben, möglicherweise nicht hinreichend sind, um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu managen. Das heißt, wir müssen so wie in der Technik auch in der Politik neue Sachen erfinden.

Die Diskussion dreht sich ja um die Grundlage des Internet als freies, offenes, globales Medium. Wird das Internet 2020 noch frei sein?

Ich bin vom Herzen her natürlich ein Optimist. Vom Kopf her bin ich aber eher ein Realist und ich weiß: Man kann das freie und offene Internet natürlich erhalten, wenn man etwas dafür tut. Wenn man allerdings nichts tut, dann geht das den Bach runter.