Texanisches Abtreibungsverbot gestoppt
7. Oktober 2021
Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Bundesrichter in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Er gab einer Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden statt, die gegen Texas wegen des strikten Gesetzes vor Gericht gezogen war.
Gegen "Beraubung eines so wichtigen Rechts"
Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Robert Pitman. Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag eine "Beraubung eines so wichtigen Rechts" bewilligen.
Nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Im vollen Bewusstsein, dass es verfassungswidrig wäre, den Bürgerinnen dieses Recht durch direkte staatliche Maßnahmen vorzuenthalten, habe sich der Bundesstaat eine "beispiellose" Regelung ausgedacht, um genau das zu tun, heißt es weiter in der Urteilsbegründung des Bundesrichters jetzt.
Das Gesetz in Texas habe den Menschen dort großen Schaden zugefügt, kritisierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU nun in einer ersten Reaktion auf die aktuelle Entscheidung. "Wir werden weiter kämpfen, bis unser Recht auf Abtreibung dauerhaft wiederhergestellt ist." Der Erfolg für die Unterstützer des Biden-Lagers könnte allerdings von nur kurzer Dauer sein - die republikanische Regierung von Texas kündigte umgehend Berufung gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts an.
Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.
Ermunterung für "Kopfgeldjäger"
Außergewöhnlich an der texanischen Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Das Gesetz ermöglicht Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen - vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von "Kopfgeldjägern" und nannte das Gesetz "eindeutig verfassungswidrig".
Zwar können Kliniken nun theoretisch wieder Abtreibungen jener Art vornehmen, die das Gesetz verboten hatte. Allerdings müssen sie weiter fürchten, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Damit ist zu rechnen - denn das entsprechende Berufungsgericht hatte zuvor bereits das Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt. Einige Kliniken dürften also weiter auf eine endgültige rechtliche Klärung warten, um kein Risiko einzugehen. Auch der Oberste Gerichtshof hatte Anfang September einen Eilantrag gegen das Herzschlag-Gesetz zurückgewiesen - damit aber nicht in der Sache entschieden.
Der Streit über das Recht auf Abtreibung beschäftigt die Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten. Erst am vergangenen Wochenende hatten zehntausende Menschen in mehr als 600 US-Städten wieder gegen das texanische Abtreibungsgesetz demonstriert. Zu den Kundgebungen, die in allen 50 Bundesstaaten stattfanden, hatte ein Zusammenschluss von fast 200 Organisationen aufgerufen.
Auch Rechtsstreit in Mississippi
Der Supreme Court beschäftigt sich bald auch mit einem anderen Fall, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch landesweit massiv einschränken könnte. Für Anfang Dezember ist dort eine mündliche Verhandlung zu einem Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi angesetzt. In dem Fall wird versucht, die Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen.
Unter dem vorherigen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Viele fürchten daher, dass die als "Roe versus Wade" bekannte Grundsatzentscheidung aus den 1970er-Jahren gekippt werden könnte.
sti/AR (afp, dpa, rtr, kna)