Texas zielt auf Wahlbeobachter
25. Oktober 2012
Zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem US-Bundesstaat Texas ist ein Streit über die Beobachtung der Präsidentenwahl am 6. November entbrannt. Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die aus 56 Staaten bestehende Organisation, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar machen könnten, wenn sie sich den Wahllokalen zu sehr näherten. Wenn sich OSZE-Experten näher als 100 Fuß (30,5 Meter) an den Eingang eines Wahllokals begeben würden, könnte dies ein krimineller Akt sein, schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief. "Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen".
OSZE: Seit 2002 Beobachtung ohne Klagen
Der Protest der OSZE folgte umgehend. "Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren", beschwert sich ODIHR-Chef Janez Lenarcic in einem an US-Außenministerin Hillary Clinton gerichteten Brief. Seine Organisation habe seit 2002 alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Auch die Vereinigten Staaten hätten wie alle anderen OSZE-Mitgliedsländer die Pflicht, Beobachter einzuladen. In der Vergangenheit hatten rechtsgerichtete Republikaner in den USA heftig gegen die Wahlbeobachtung protestiert.
Die in Warschau ansässige OSZE-Unterorganisation ODIHR überwacht weltweit regelmäßig Abstimmungen in den Mitgliedsstaaten. Zuletzt hatten Beobachter die Wahlen in Weißrussland und Georgien verfolgt. Ihren nächsten Einsatz hat die ODIHR am kommenden Sonntag. Dann wollen insgesamt 108 Mitarbeiter die Parlamentswahlen in der Ukraine mit aufmerksamen Auge verfolgen. Insgesamt werden dort mehr als 2.500 internationale Wahlbeobachter erwartet.
sti/SC (dpa, afp)