Thüringen auf dem Weg zu Rot-Rot-Grün
20. Oktober 2014
Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen hat der SPD-Landesvorstand in einer richtungsweisenden Entscheidung einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen empfohlen. Der SPD-Vorstand entschied sich damit gegen die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden schwarz-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU. Ausschlaggebend für die Koalitionsempfehlung seien die größere inhaltliche Übereinstimmung mit Linken und Grünen sowie die Erwartung auf mehr Stabilität dieser Koalition gewesen, erklärte der designierte SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein. "Wir gehen ein Experiment ein. Es ist ein Projekt, das es auf Bundesländerebene so noch nicht gab", sagte er nach der Vorstandssitzung.
Jetzt sind die SPD-Mitglieder an der Reihe. Die Basis muss bis zum 3. November in einem Mitgliedervotum entscheiden, ob sie ihrem Vorstand folgt.
Thüringen vor politischer Zäsur?
Bodo Ramelow von der Linkspartei ist mit der Entscheidung des Thüringischen SPD-Landesvorstandes seinem Ziel ein Stück näher gekommen, erster linker Ministerpräsident zu werden. Sowohl eine schwarz-rote Koalition als auch Rot-Rot-Grün hätten im Thüringer Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. In den vergangenen Wochen hatten die Parteien in mehreren Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten für beide Bündnisse ausgelotet. Die Spitze der Thüringer Linken gab bereits letzte Woche grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Die Grünen wollen am Donnerstag über die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsgesprächen entscheiden.
In der SPD gab es in den vergangenen Wochen kontroverse Debatten, ob die Partei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer als Juniorpartner für eine Regierung mit der Linken, die eine ihrer Wurzeln in der DDR-Staatspartei SED hat, an der Spitze zur Verfügung stellen sollte. Die Linke war ihren möglichen Partnern weit entgegengekommen. Ihr Vorstand akzeptierte eine Erklärung, in der die DDR als Unrechtsstaat klassifiziert wird - gegen den Widerstand von Teilen der Mitgliedschaft. Auf der Erklärung hatten Grüne und SPD bestanden.
Entscheidung gegen die CDU
Die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Lieberknecht appellierte an die SPD-Mitglieder, das geplante rot-rot-grüne Bündnis zu stoppen. Diese hätten es "in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass Thüringen sich durch eine von der Linken geführte Regierung ins Abseits manövriert und die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre abreißt", erklärte Lieberknecht. Seit der Wiedervereinigung, stellte die CDU in Thüringen den Regierungschef.
Linke und Grüne begrüßten die Entscheidung der SPD-Spitze. "Ich freue mich über das eindeutige Votum. Das ist ein klares Signal für den Regierungswechsel", erklärte die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sprach von einer "wichtigen Weichenstellung für einen Politikwechsel in Thüringen". Es sei aber das Votum der SPD-Basis abzuwarten.
Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte September auf nur noch 12,4 Prozent abgestürzt. Sie ist damit nur drittstärkste Partei hinter der CDU mit 33,5 Prozent und der Linkspartei mit 28,2 Prozent. Die Grünen erzielten 5,7 Prozent.
qu/wl (dpa, afp, rtr)