Thailands Premier vor Gericht
19. März 2015
Das oberste Gericht Thailands hat am Donnerstag (19.03.2015) entschieden, dass sich Thailands ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra wegen eines umstrittenen Reis-Subventionsprogramms vor Gericht verantworten muss. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Das Subventionsprogramm hatte den Reisbauern einen Mindestpreis garantiert, der teilweise erheblich über dem Weltmarktpreis lag, wodurch dem thailändischen Staat Kosten in Milliardenhöhe entstanden sind.
Ein großer Teil der polarisierten thailändischen Bevölkerung in Bangkok steht nach Einschätzung von Katrin Bannach hinter dem Prozess. "Die Menschen glauben, dass man nur auf diese Weise in der Politik aufräumen und zu einem besseren Thailand beitragen kann", so die Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Bangkok. In den Regionen, die die ehemalige Regierungspartei von Premier Yingluck unterstützt haben, werde das natürlich kritischer gesehen.
Politisch motivierter Prozess
"Der Prozess ist ein entscheidender Schritt, um die Familie Shinawatra endgültig aus der Politik zu drängen", urteilt Bannach. Mit einer Verurteilung Yinglucks hätte das Militär, das nach monatelangen Straßenprotesten im Mai 2014 geputscht hatte, eines seiner Ziele erreicht. Die ungeliebte Pheu-Thai-Partei, das politische Zuhause der Shinawatra-Familie, wäre auf absehbare Zeit politisch kaltgestellt.
Die ehemalige Premierministerin beteuerte auf ihrer Facebookseite ihre Unschuld und forderte die Richter auf, einen fairen Prozess zu führen. Es gebe aber durchaus Gründe, an dieser Fairness zu zweifeln, so Bannach. Bei vorangegangenen Prozessen kritisierten Beobachter, dass nicht alle Zeugen gehört worden seien und der Verteidigung nicht ausreichend Zeit eingeräumt worden war. Das jetzt eingeleitete Gerichtsverfahren soll am 19. Mai 2015 beginnen.
Der drastische Schritt gegen die ehemalige Premierministerin trage unter keinen Umständen zu einer Versöhnung der gespaltenen Gesellschaft bei, "auch wenn sich die Militärregierung das ständig auf die Fahnen schreibt", so Bannach.
Kein demokratischer Neuanfang
Dass es der Militärregierung weniger um einen echten demokratischen Neustart geht, zeigt auch die aktuelle Diskussion über die neue Verfassung. Die bisherigen Entwürfe zielten darauf ab, die Demokratie zu schwächen. "Viele Entwürfe, die im Verfassungskomitee diskutiert werden, sind höchst undemokratisch." So soll ein großer Teil der Volksvertreter nicht mehr gewählt, sondern nominiert werden, wobei noch unklar ist, wie und durch wen dies geschehen soll. Von dieser Regelung wären sowohl der gesetzgebende Senat als auch einflussreiche andere Institutionen wie der Nationale Ethikrat betroffen.
Gegen die Pläne des Militärs regt sich bei beiden großen Parteien Widerstand. Die Pheu-Thai-Partei und die Demokratische Partei, deren erbitterter Machtkampf im Mai 2014 schließlich das Militär auf den Plan gerufen hatte, sind sich zum ersten Mal und nur in diesem Punkt einig: die Entwürfe des Militärs zur neuen Verfassung stellen keine Lösung dar. Im Gegenteil würden sie die Spaltung des Landes für viele Jahre zementieren. Das wurde auf einer öffentlichen Diskussion hochrangiger Vertreter beider Parteien und der Militärregierung am Mittwoch (13.03.2015) im Club der Auslandskorrespondenten in Bangkok deutlich.
Insgesamt zeige sich, dass das Militär bei seinen Gesetzesentwürfen zu detailverliebt sei, sagt Bannach. "Der Öffentlichkeit wird zunehmend klar, dass die Militärregierung keine politische Expertise besitzt." Es werde Zeit, dass gelernte Politiker wieder stärker über die Geschicke des Landes bestimmen.
Die beiden größten politischen Parteien fordern auch ein landesweites Referendum über die neue Verfassung. Doch der Ex-General und amtierende Premierminister Prayuth Chan-ocha hat sich zu derartigen Plänen bisher nicht geäußert. Überhaupt gibt das Militär keinerlei konkreten Zeitpläne mehr bekannt. So ist zurzeit noch völlig unsicher, ob, wann und unter welchen Bedingungen die Macht in Thailand wieder an das Volk übergeben wird.