Putschisten ernennen Ministerpräsident
1. Oktober 2006
König Bhumibol Adulyadej hatte zuvor eine neue Verfassung gebilligt, die der vom Militär nach dem Putsch gegründete "Rat für demokratische Reform" vorgelegt hatte. Dies berichtete das staatliche Fernsehen des Landes am Sonntag (1.9.2006).
Die neue Verfassung sieht für den Anführer der Putschisten, Armeechef Sonthi Boonyaratkalin, das Recht zur Ernennung eines neuen Regierungschefs vor. Ferner soll eine Art Parlament geschaffen werden. Dessen Mitglieder werden von dem Rat bestimmt. Sie haben die Aufgabe, eine neue Verfassung zu erarbeiten.
Armeechef behält die Macht
Mit In-Kraft-Treten der Übergangsverfassung wird der "Rat für demokratische Reform" in einen "Rat für Nationale Sicherheit" umbenannt. Er behält die Kontrolle in allen Sicherheitsfragen und kann die Regierung auch jederzeit wieder entlassen.
Sonthi kündigte laut der Nachrichtenagentur dpa an, er werde den Regierungschef entlassen und einen neuen bestimmen, "sollte sich die Situation im Land destabilisieren". Nach derzeitigem Plan soll Surayud Chulanont allerdings die Regierungsgeschäfte bis zu Neuwahlen im Jahr 2007 führen.
Thaksin bei Tochter in London
Das Militär hatte die Regierung von Regierungschef Thaksin Shinawatra in einem unblutigen Putsch am 19. September gestürzt. Sie warfen ihm Unterwanderung der demokratischen Institutionen, Korruption und Begünstigung von Freunden und Verwandten vor. Thaksin hielt sich zu dem Zeitpunkt bei der UN-Generalversammlung in New York auf. Der Milliardär lebt im Moment bei seiner Tochter in London. (mas)