Thailands Verfassungsgericht setzt Premier Srettha ab

Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Thailands Regierungschef Srettha Thavisin abgesetzt. Mit fünf zu vier Stimmen sprachen sich die Richter für eine Amtsenthebung des 62-Jährigen aus. Das Urteil, das im ganzen Land mit Spannung erwartet wurde, kam für viele politische Beobachter überraschend.

Srettha wurde vorgeworfen, mit der Ernennung des Anwalts Pichit Chuenban zum Minister gegen Vorschriften verstoßen zu haben - denn Pichit ist vorbestraft. Damit habe Srettha in grober Weise ethische Standards missachtet, urteilte das Gericht. Pichit war 2008 im Rahmen eines Bestechungsskandals zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Vorwürfe gegen ihn wurden nie bewiesen.

"Eindeutige Rechtschaffenheit"

Das Verfahren gegen den Premier war von einer Gruppe dem Militär nahestehender Senatoren angestrengt worden. Der vorbestrafte Minister trat daraufhin im Mai von seinem Amt zurück, um Srettha zu schützen, konnte das Urteil damit aber nicht verhindern. Die seit 2017 geltende thailändische Verfassung sieht vor, dass Regierungsmitglieder eine "eindeutige Rechtschaffenheit" vorweisen müssen.

"Ich respektiere die Entscheidung", erklärte Srettha vor Journalisten in Bangkok. "Ich kann nur wiederholen, dass ich auf meinem Posten fast ein Jahr lang alles gegeben habe, um das Land aufrichtig zu führen", fügte er hinzu.

Srettha verlässt sein Amt nach weniger als einem Jahr an der Spitze der Regierung. Er ist bereits der dritte Ministerpräsident der Pheu-Thai-Partei (PTP), der vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben wird. Durch das Gerichtsurteil wird nicht nur Srettha, sondern auch sein gesamtes Kabinett entlassen. Nun muss das Parlament zusammentreten, um einen neuen Regierungschef oder eine Regierungschefin zu wählen.

Wie geht es weiter?

Als größter Koalitionspartner könnte die PTP einen Vorschlag für die Srettha-Nachfolge machen. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Name von Parteichefin Paetongtarn Shinawatra (37), der Tochter des thailändischen Milliardärs und ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Er war erst 2023 aus einem 15-jährigen Exil zurückgekehrt und hatte damals seinen Verbündeten Srettha umgehend zum Ministerpräsidenten gemacht.

Als möglicher Nachfolger wird auch Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul gehandelt, der Vorsitzende der Bhumjaithai-Partei. Kommissarisch wird voraussichtlich Vize-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai die Amtsgeschäfte führen.

Die meisten Sitze bei der Parlamentswahl 2023 hatte die Oppositionspartei Move Forward (MFP) gewonnen, die dann aber doch nicht an die Macht kam. Vergangene Woche war sie vom Verfassungsgericht aufgelöst worden. Grund dafür war, dass die MFP aus Sicht der Richter mit der von ihr angestrebten Entschärfung des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung die Monarchie gefährde. Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürfen in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben. Die Partei hat sich inzwischen neu gegründet und strebt jetzt einen Regierungswechsel bei der Wahl 2027 an.

wa/sti (afp, rtr, dpa)