Armeechef an Regierungsspitze

Einen Tag nach dem Militärputsch in Thailand hat sich Armeechef Prayuth Chan-ocha (Artikelbild) persönlich an die Regierungsspitze gesetzt. Der Vorsitzende des Militärrats übernehme die Regierungsverantwortung, solange kein neuer Ministerpräsident im Amt sei, teilte die Armee mit. Wann ein neuer Regierungschef ernannt werden soll oder wann es Wahlen gibt, dazu hat sich Prayuth bislang nicht geäußert. Von einer baldigen Rückkehr zur Demokratie war in seinen ersten Dekreten keine Rede. Die Verfassung ist außer Kraft gesetzt. Alle Medien, sofern sie überhaupt noch arbeiten dürfen, unterliegen der Zensur.

Prayuth hatte die Macht ohne Waffengewalt am Donnerstag übernommen. Vermittlungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern waren da bereits gescheitert. Der Militärrat bestellte mehr als 100 Politiker und Aktivisten ein. Ob sie alle festgenommen werden sollten, war zunächst unklar. Wie ein Armeesprecher im Fernsehen mitteilte, wurde über mehr als 150 Personen, vor allem führende Politiker der rivalisierenden Lager, eine Ausreisesperre verhängt. Sie dürften Thailand vorerst nicht ohne Erlaubnis verlassen. Dies diene dazu, Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Ex-Regierungschefs stellen sich dem Militär

Der abgesetzte Regierungschef Niwatthamrong Boonsongphaisan, der nach Verkündung des Putsches untergetaucht war, hat sich nach Medienberichten zusammen mit einigen Ex-Ministern dem Militär gestellt. Auch die vor zwei Wochen des Amtes enthobene vormalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra sei inzwischen an einem Armeestützpunkt eingetroffen, hieß es. Darüber hinaus wurden weitere Angehörige von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra einbestellt, außerdem Mitglieder der bisherigen Regierungspartei und Anführer des Anti-Regierungslagers sowie eine weitere Schwester Thaksins, ein Schwager und ein Cousin.

Thaksin ist seit fast 15 Jahren einer der einflussreichsten Politiker Thailands. Er wurde als Regierungschef 2006 selbst vom Militär gestürzt. Thaksin floh vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil und dirigiert von dort die Partei. Überwiegend lebt er in Dubai.

Schulen und Universitäten geschlossen

Über Nacht galt im ganzen Land eine Ausgangssperre. Die Lage in der Millionenmetropole Bangkok war offenbar ruhig, es gab keine Berichte über gewaltsame Zwischenfälle. Auf den Straßen der Innenstadt waren wenige Soldaten zu sehen. Schulen und Universitäten sind für drei Tage geschlossen. Die notorisch verstopften Straßen waren leerer als sonst, vergleichbar mit Feiertagsverkehr.

Zahlreiche Politiker und Aktivisten sind bereits in Armeegewahrsam. Prayuth hatte sie am Donnerstag zu einem letzten Vermittlungsgespräch gebeten. Die Zeitung "Nation" zitierte Teilnehmer, die über den Ablauf berichteten. Prayuth habe den amtierenden Justizminister gefragt, ob die Regierung zum freiwilligen Rücktritt bereit sei. "Zu diesem Zeitpunkt wird die Regierung nicht zurücktreten", habe Chaikasem Nitisiri geantwortet. "Dann entscheide ich zu diesem Zeitpunkt, die Macht zu ergreifen", habe Prayuth geantwortet.

Ausreisesperren gegen zahlreiche Politiker

Gesprächsteilnehmer aus den Reihen der Wahlkommission und des Senats hätten gehen können. Alle anderen seien von Soldaten in Gewahrsam genommen und an einen Armeestandort gebracht worden. Unter den Festgehaltenen waren Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sowie die Anführer der Protestbündnisse für und gegen die Regierung, Jatuporn Prompan und Suthep Thaugsuban.

jj/sti (dpa, afp, rtr)