Theodor-Heuss-Preis für Memorial International
7. Mai 2022
Die älteste russische Menschenrechtsorganisation Memorial International hat den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis erhalten. Die Auszeichnung der Ende Dezember vom Obersten Gerichtshof in Moskau aufgelösten Organisation unterstreiche den universellen Wert der Menschenrechte, betonte der Vorstandsvorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung, Ludwig Theodor Heuss, bei der Preisverleihung im Neuen Schloss Stuttgart. Sie treffe diesmal unvorhergesehen in eine Zeitenwende, sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Kampf für Freiheit und Menschenrechte sei die Quelle der Demokratie.
"Mutige Verteidigung der Menschenrechte"
Die Jury würdigte die Arbeit der Organisation als "weltweites Vorbild für die mutige Verteidigung der Menschenrechte". In ihrer Laudatio sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Durch das Verbot sollte Memorial mundtot gemacht werden. Das wird nicht passieren. Memorial ist unverzichtbar. (Der russische Staatschef Wladimir) Putin darf die Geschichte nicht schwärzen."
Die Politik müsse die Menschenrechte leben lassen, forderte die FDP-Politikerin weiter. Sie seien die Wertegrundlage der Demokratie und des Zusammenlebens in Europa. Menschenrechtspolitik sei daher immer eine "befugte Einmischung".
Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa nahm die Ehrung in Stuttgart entgegen. "Wir können den Machthabern nur die Kraft der Schwachen entgegensetzen", sagte sie laut einer Mitteilung der Stiftung. "Aber wir müssen den Giftnebel, der die historische Wahrheit verdecken soll, auflösen."
Memorial International ist 1989 unter anderen von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründet worden. Angegliedert sind etwa 80 regionale Organisationen auch außerhalb Russlands. Schwerpunkte sind die Aufarbeitung von Gewaltherrschaft und das Eintreten für Menschenrechte.
Scherbakowa erläuterte bei der Ehrung, die Organisation versuche, den etwa zwölf Millionen Opfern der Gewaltherrschaft unter Josef Stalin ein Gesicht zu geben. Sie dokumentiere und benenne auch neues staatliches Unrecht. Es sei für die Einzelnen und für die Gesellschaft wichtig, dass Massenverbrechen nicht als Einzelfälle betrachtet würden. Das gelte nicht nur für Russland.
Memorial war seit 2016 in Russland als "Ausländischer Agent" registriert, weil die Organisation auch aus dem Ausland finanziert wurde. Wegen angeblicher Verstöße gegen ein entsprechende Gesetz zur Finanzierung wurde sie aufgelöst. Memorial weist die Anschuldigungen zurück und spricht von politischer Verfolgung.
Vier weitere Auszeichnungen
Neben dieser Auszeichung wurden noch vier Theodor-Heuss-Medaillen verliehen, die dem Preis ebenbürtig sind. Sie gingen an Al-Jumhuriya, eine unabhängige Nachrichtenplattform aus Syrien, und an NSU Watch, eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, welche die Aufklärungsarbeit zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisch begleitet und dokumentiert.
Geehrt wurden zudem die Organisatorinnen und Organisatoren des Frankfurt-Slubice-Pride, die sich in Deutschland und Polen für die Rechte der LGBT-Gemeinde einsetzen, sowie Olga Romanowa, eine russische Journalistin und Aktivistin von "Russland hinter Gittern".
Die überparteiliche Theodor-Heuss-Stiftung trägt den Namen des ersten Bundespräsidenten und zeichnet jedes Jahr Persönlichkeiten und Initiativen aus, die sich für Demokratie und Bürgerrechte engagieren.
se/jj (epd, dpa, kna, theodor-heuss-stiftung.de)