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Politik

Theresa May stellt Verhaltenskodex vor

4. November 2017

In Großbritannien werden gegen immer mehr Politiker Vorwürfe wegen sexueller Belästigung laut. Für die konservativen Tories hat Premierministerin May jetzt einen Verhaltenskodex zum Umgang mit dem Thema präsentiert.

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Großbritannien Conservative Party - Parteitag in Manchester | Theresa May, Premierministerin
Bild: Reuters/H. McKay

In dem überarbeiteten Kodex wird beispielsweise festgelegt, dass bei der Aufklärung von Vorwürfen eine unabhängige Person hinzugezogen werden muss. Zudem soll eine Beschwerde-Hotline Opfern von sexuellen Übergriffen eine Anlaufstelle bieten.

In einem Brief an Parlamentssprecher John Bercow forderte Theresa May parteiübergreifende Mechanismen, um Belästigungsvorwürfen nachzugehen. Am kommenden Montag will sie mit den Chefs der anderen Parteien im britischen Parlament über Konsequenzen aus den zuletzt bekannt gewordenen Vorfällen beraten.

Skandal weitet sich aus

Nach dem Rücktritt des konservativen Verteidigungsministers Michael Fallon weitet sich der Skandal um sexuelle Belästigung im Parlament immer weiter aus. Wie britische Medien berichten, wurde der konservative Abgeordnete Charlie Elphicke wegen "schwerer Vorwürfe" vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Auch die Polizei sei in dem Fall eingeschaltet worden.

Charlie Elphicke MP Parlament
Der konservative Politiker Charlie Elphicke bestreitet die VorwürfeBild: picture-alliance/empics/R. Findler

Elphicke setzte sich per Kurznachrichtendienst Twitter zur Wehr. "Die Partei hat die Presse informiert, bevor mir mein vorübergehender Ausschluss mitgeteilt wurde. Ich weiß nicht, was die angeblichen Vorwürfe beinhalten, und streite jegliches Fehlverhalten ab", schrieb Elphicke.

Bereits am Donnerstag war auch ein Parlamentarier der Labour-Partei vorläufig aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Er soll sich einer Parteikollegin gegenüber "unangemessen" verhalten und anzügliche Text-Nachrichten geschickt haben. Kritik wurde auch an Labour-Chef Jeremy Corbyn laut, der den beschuldigten Abgeordneten noch nach Bekanntwerden der Vorwürfe in seine Schattenregierung berufen hatte.

Angebliche Liste 

Fast täglich werden derzeit neue Vorwürfe bekannt. In der konservativen Fraktion des Unterhauses zirkuliert laut britischen Medien eine Liste mit etwa 40 Abgeordneten, denen "unangemessenes Verhalten" vorgeworfen wird. Dazu soll auch Mays Kabinettschef Damian Green gehören. Er soll einer Journalistin während eines Pub-Besuchs ans Knie gefasst und ihr später eine anzügliche Nachricht geschickt haben. Green streitet das vehement ab.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallonwar am Mittwochabend wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten. Ins Rollen kam die Debatte um sexuelle Übergriffe, nachdem Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier eingeräumt hatte, seiner Sekretärin den Kauf von Vibratoren aufgetragen zu haben.

gri/ack (dpa, afp)