Das Sicherheitspaket des Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Artikelbild) will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland eindämmen. Der CDU-Politiker kündigte in Berlin unter anderem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an. Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Dazu soll ein neuer Grund für Abschiebungen eingeführt werden: die "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".

De Maizière reagiert damit auch auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus werde künftig unter Strafe gestellt.

Heikler Punkt: Ärzte als Frühwarner

Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe keinen Grund, die heutige Gesetzeslage zu ändern. Schon jetzt müsse der Arzt, "wenn ihm konkrete Hinweise über eine Gefährdung für Leib und Leben anderer zur Kenntnis kommen, die Behörden informieren".

De Maizières Katalog sieht außerdem vor, die Sicherheitskräfte des Bundes personell besser auszustatten. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.

Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten intensiver auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden.

Aufregung über Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Für Aufregung hatte vorab ein Forderungskatalog mehrerer Länderinnenminister der Union gesorgt. Das Papier enthält den Ruf nach einer generellen Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot. Beiden Punkten erteilte de Maizère auf Nachfrage ausdrücklich eine Absage. Die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft "sollten wir nicht neu eröffnen", so der Bundesinnenminister. Und ein grundsätzliches Verbot des Burka-Tragens halte er verfassungsrechtlich für problematisch. "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt", sagte de Maizière.

Zur generellen Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zuvor der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass dieser Punkt für ihre Partei nicht verhandelbar sei. "Wir werden keine Rolle rückwärts in der Integrationspolitik machen."

jj/sti (dpa, afp, rtr)