Thüringer CDU sagt Jein zu Ramelow-Plan
18. Februar 2020
Die Thüringer CDU-Fraktion geht nur teilweise auf den Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) mit einer CDU-Übergangsministerpräsidentin und schnellen Neuwahlen ein. "Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen", sagte Fraktionschef Mike Mohring im Landtag in Erfurt.
Für Stabilität brauche es jedoch eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird". Diese müsse einen Landeshaushalt für 2021 aufstellen und vom Landtag verabschieden lassen. "Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen", sagte Mohring. Dies sei einhellige Position der CDU.
Die heute 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen. Laut einer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion wollen Thüringens Christdemokraten mit diesem Verhandlungsangebot in die Gespräche mit Linken, SPD und Grünen gehen.
Ramelow hatte stattdessen vorgeschlagen, den Landtag Anfang März aufzulösen und dann seine Amtsvorgängerin Lieberknecht zur Übergangs-Ministerpräsidentin mit einer Rumpfregierung zu wählen. Lieberknecht sollte dafür drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Grün erhalten. Diese technische Regierung solle dann Neuwahlen binnen 70 Tagen organisieren und nur bis zur Regierungsbildung nach einer Neuwahl im Amt bleiben.
Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichen Druck erklärte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt.
sti/as (afp, dpa, rtr)