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Politik

+++ Merkel und Hollande: Assad allein verantwortlich +++

7. April 2017

Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien attackiert. Offenbar gibt es Tote und Verletzte. Die Ereignisse im Live-Ticker.

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Abschuss einer Tomahawk-Rakete von dem Kriegsschiff USS Ross auf einem Bild der US-Marine
Abschuss einer Tomahawk-Rakete von dem Kriegsschiff USS Ross auf einem Bild der US-MarineBild: picture-alliance/AP Images/US Navy/F. Williams

Hinweis:

Dieser Ticker wird nicht mehr aktualisiert. Aktuellere Informationenfinden Sie hier.

Das Wichtigste im Überblick:

Wenige Tage nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff hat die US-Armee einen Flughafen der syrischen Armee mit Raketen beschossen. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe den Luftschlag angeordnet. Es war das erste Mal, dass die USA die Regierungstruppen attackierten, bisher hatten sie sich auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) konzentriert.

- Von der nun ins Visier genommenen Luftwaffenbasis Al-Schairat sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen, sagte Trump. Er sprach von einem Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen. "Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen", sagte Trump.

-Die 59 Tomahawk-Präzisionsraketen wurden von den US-Kriegsschiffen "USS Porter" und "USS Ross" abgefeuert, die im östlichen Mittelmeer stationiert sind. Sie hätten auf Flugzeuge sowie Start- und Landepisten gezielt.

-Moskau, das den syrischen Machthaber Baschar al-Assad militärisch im Bürgerkrieg unterstützt, war nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vorab über die Luftangriffe informiert worden. In dem attackierten Stützpunkt ist nach Angaben eines Pentagon-Sprechers auch russisches Militär stationiert. Die russische Regierung verurteilte den Angriff. Sie hatte zuvor vor "negativen Konsequenzen" von US-Angriffen gegen die syrische Regierung gewarnt.

Die aktuellen Ereignisse (Zeitangaben in MESZ):

10.05 Uhr - Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben nichts mit dem Luftangriff der USA auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe zu tun gehabt. "Nein, das ist nicht mandatskonform, deshalb kann das gar nicht sein", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets machen in Syrien und im Irak hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen. Die Bilder müssen laut Mandat dem Kampf gegen die Terrormiliz IS dienen.

09.53 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande telefonieren miteinander und lassen erklären, Präsident Assad trage die alleinige Verantwortung für die Entwicklung. Assads wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hätten.

09.31 Uhr - Das russische Außenministerium bezeichnet den Luftschlag als "gedankenlos". Die bestehenden Probleme würden dadurch verschärft. Der Schlag habe sich gegen ein Land gerichtet, das sich gegen Terrorismus engagiere. Mit dem Vorfall müsse sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung befassen.

09.18 Uhr - China warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien. Man verurteile den Einsatz von Chemiewaffen - egal von wem und zu welchem Zweck, erklärt das Außenministerium in Peking. Die jüngsten Entwicklungen in Syrien zeigten, dass es dringend eine politische Lösung des Bürgerkriegs geben müsse.

09.08 Uhr - Nach Angaben der syrischen Armee sind sechs Menschen getötet worden. Zudem habe es schwere Schäden gegeben. Die Armee spricht von einer "eklatanten Aggression" und will nach eigenen Angaben als Reaktion damit weitermachen, "Terrorismus zu zerstören" und "Frieden und Sicherheit für ganz Syrien" wiederherzustellen.

USA feuern mehr als 50 Raketen auf Syrien

09.07 Uhr - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel pocht auf eine politische Lösung in dem Bürgerkrieg. "So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen", sagte Gabriel am Rande seiner Mali-Reise. Es gelte jetzt, mit aller Kraft die Arbeit der Vereinten Nationen zu unterstützen, um eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. "Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit", sagte Gabriel. "Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafür auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden."

09.04 Uhr - Der japanische Regierungschef Shinzo Abe unterstützt die Angriffe. Das Vorgehen helfe, die Verbreitung von Chemiewaffen zu verhindern, sagt er.

08.57 Uhr - Die syrischen Rebellen fordern Angriffe auf alle syrischen Luftwaffenstützpunkte. Es müsse gemeinsame internationale Angriffe auf alle Flughäfen geben, sagt ein Rebellen-Vertreter dem TV-Sender Al-Hadath.

08.46 Uhr - Der Goldpreis regiert mit einem Preissprung auf den Militärschlag. Der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) legte bis auf 1269,46 US-Dollar zu und erreichte damit den höchsten Stand seit November. Die amerikanische Militäraktion ließ den Goldpreis in der Spitze um 1,5 Prozent steigen. Gold gilt bei Anlegern, die sich gegen mögliche Börsenturbulenzen wappnen wollen, als vergleichsweise sichere Anlage, allerdings schwankt auch der Goldpreis deutlich.

08.45 Uhr - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, kommentiert mit den Worten: "Was für ein Irrsinn!" Es bestehe jetzt "die große Gefahr, dass es weiter eskaliert", sagt er im Südwestrundfunk. Er befürchte nun, "dass es sich hochschaukelt zwischen Russland und den USA". Anstelle des US-Angriffs wäre seiner Meinung nach eine unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs vor Ort richtig gewesen, um die Verantwortlichen zu ermitteln. Danach könne in der Weltgemeinschaft überlegt werden, "was die Reaktion ist, aber nicht einseitig einen Militärschlag, und das auch noch auf einen Stützpunkt, wo die Russen auch stationiert waren".

08.43 Uhr - Die russische Botschaft in Syrien hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA noch keine Informationen darüber, ob es russische Opfer beim US-Angriff in Syrien gab.

08.41 - Der syrische Informationsminister Omran al-Subi bezeichnet den Angriff auf die Luftwaffenbasis als "begrenzt" und "erwartet". Eine militärische Eskalation sei nicht zu erwarten.

08.41 - Der syrische Informationsminister Omran al-Subi bezeichnet den Angriff auf die Luftwaffenbasis als "begrenzt" und "erwartet". Eine militärische Eskalation sei nicht zu erwarten.

08.29 Uhr - Bei dem Angriff seien keine Russen verletzt worden, erklärte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax der Duma-Abgeordnete Dmitri Sablin.

08.18 Uhr - Die türkische Regierung begrüßt den US-Angriff in Syrien. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagt dem Sender Fox TV, die internationale Gemeinschaft müsse an ihrer Haltung gegenüber der "Barbarei" Assads festhalten. Die syrische Regierung müsse auf dem internationalen Parkett bestraft werden, der Friedensprozess müsse beschleunigt werden.

07.51 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilt das US-Bombardement gegen syrische Regierungstruppen als Angriff auf die Souveränität Syriens. "Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt. 

07.32 Uhr - Der Angriff ist nach den Worten von Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Warnung an ein "kriminelles Regime".

07.49 Uhr -Die deutsche Wirtschaft reagiert besorgt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Eric Schweitzer sagt im deutschen Fernsehen, jeder Konflikt auf dieser Welt schade auch der Wirtschaft. Die Kernfrage für ihn nach dem Eingreifen der USA sei nun, welche Auswirkungen das in dem Verhältnis der USA zu Russland habe. Wenn dieses Verhältnis belastet werde, "dann gehen diese Auswirkungen weit über die Region hinaus. Dann kann das massiven Einfluss haben auf den Handel weltweit und damit auch auf die wirtschaftliche Entwicklung weltweit".

07.39 Uhr - Nach syrischen Regierungsangaben sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagt dem regierungsnahen Kanal Al-Mayadeen, es habe zudem sieben Verletzte gegeben.

07.31 Uhr - Der Iran verurteilt den US-Angriff scharf, berichtet die Nachrichtenagentur Insa unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums. Solche Angriffe würden Terroristen in Syrien stärken und die Lage in dem Bürgerkriegsland und der Region schwieriger machen.

07.29 Uhr - Die britische Regierung unterstützt den US-Angriff in Syrien. Das Vorgehen sei eine angemessene Antwort auf den "barbarischen Chemiewaffenangriff" der syrischen Regierung, sagt ein Sprecher von Premierministerin Theresa May.

07.13 Uhr -Im US-Kongress gibt es parteiübergreifend Zustimmung. Es sei "richtig",  Assad klar zu machen, "dass er einen Preis dafür bezahlt, wenn er solche verabscheuungswürdigen Gräueltaten begeht", erklärte der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, nannte das Vorgehen "angemessen und richtig". Die Luftangriffe auf den Stützpunkt Al-Schairat in der Provinz Homs machten deutlich, "dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann, wenn es Gräueltaten gegen syrische Bürger begeht".

07.21 Uhr - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobt den Angriff. US-Präsident Trump habe eine "starke und klare Botschaft" ausgesendet, dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert werde, erklärte das Büro Netanjahus. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps "voll" und hoffe, dass die Botschaft "nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo" gehört werde.

07.13 Uhr -  Saudi-Arabien stellt sich auf die Seite der USA. Das Außenministerium habe den USA die volle Unterstützung zugesichert, teilt die Regierung in Riad mit. Es sei eine "mutige Entscheidung" Trumps.

07.05 Uhr - Russland zieht die Zusammenarbeit mit den USA in Syrien in Zweifel, wie Konstantin Kosachew, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im Oberhaus, Agenturen zufolge sagt.

07.01 Uhr - Der Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat ist nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast vollständig zerstört worden. Dabei seien vier Soldaten getötet worden, teilt die oppositionsnahe Organisation am Freitag mit. Die in England ansässige Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben nur schwer zu überprüfen.

Undatiertes Satellitenbild der Luftwaffenbasis vor dem Angriff
Undatiertes Satellitenbild der Luftwaffenbasis vor dem AngriffBild: 2017 Google Maps

06.46 Uhr - Der Luftschlag könnte nach Einschätzung eines hochrangigen russischen Parlamentariers den Kampf gegen den Terrorismus erschweren. Russland fordere deswegen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, sagt der Chef des Verteidigungsausschusses im russischen Parlaments, Viktor Oserow, der Agentur RIA. Der Angriff könnte als Akt der Aggression der USA gegen ein UN-Mitglied gewertet werden.

06.45 Uhr - Das russische Außenministerium teilt mit, es bereite eine Erklärung zu dem Angriff vor.

06.21 Uhr - Nach dem Luftangriff gehen Kurse an den asiatischen Börsen auf Talfahrt. Die Anleger wenden sich sicheren Geldanlagen wie Gold und der japanischen Währung Yen zu. In Hongkong sinkt der Aktienindex im morgendlichen Handel um 1,1 Prozentpunkte, in Shanghai um 0,2 Punkte. Im australischen Sydney sind es 0,3 Prozentpunkte und im südkoreanischen Seoul 0,4. Aus Sorge um die Öllieferungen aus dem Nahen Osten steigen die Ölpreise unterdessen um fast zwei Prozent. "Syrien ist kein großer Ölproduzent, aber es besteht ein Risiko der Eskalation in der gesamten Region", sagt der Chefanalyst von CMC Markets in Sydney, Ric Spooner.

06.13 Uhr - Aus syrischen Militärkreisen heißt es, zwei Start- und Landebahnen seien zerstört worden. Auch Treibstofflager seien getroffen worden.

06.11 Uhr - Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bezeichnet den Angriff als "einmalige Maßnahme". Es gebe derzeit keine Pläne für eine Eskalation, sagt der Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte.

06.05 Uhr - Bei dem Angriff sind nach Angaben des Gouverneurs von Homs Menschen getötet worden. "Es gibt Märtyrer, aber wir haben noch keine Bilanz der Märtyrer und Verletzten", sagt Talal Barasi telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. Auf dem Stützpunkt seien mehrere Feuer ausgebrochen, die noch nicht unter Kontrolle seien, sagt Barasi. Menschen hätten Verbrennungen erlitten. Barasi verurteilt die Angriffe. Die in Al-Schairat stationierten Flieger seien eine wichtige Stütze im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Region Palmyra.

05.15 Uhr - US-Außenminister Rex Tillerson erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Russland habe in seiner Verantwortung versagt, sagt Tillerson. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören. Die USA hätten vor dem Luftangriff keine Kontakte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Tillerson sagte weiter, der Angriff demonstriere, dass Trump gewillt sei zu handeln, wenn "Linien überschritten" würden. Der Luftangriff sei "angemessen".

04.45 Uhr - Die syrische Opposition lobt den US-Angriff als "sehr wichtige Reaktion" gelobt. "Dies sollte der Anfang davon sein, dem (syrischen) Regime zu sagen, dass es nicht ungestraft bleiben kann", erklärte der Sprecher des in Istanbul ansässigen Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, Ahmed Ramadan.

04.32 Uhr - Bei dem Angriff hat es nach offiziellen Angaben aus Damaskus "Verluste" gegeben. Genauere Angaben machte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zunächst nicht. Aus der syrischen Armee hieß es, der Angriff habe den Flugplatz schwer beschädigt.

stu/ml (afp, ap, dpa, rtr)

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