Togo: Eskalation vor der Wahl
10. Dezember 2018
Auf den Straßen von Lomé liegen Steine, Reste verbrannter Autoreifen, kaputte Plastikstühle. Nicht alle Spuren des turbulenten Wochenendes im westafrikanischen Togo sind an diesem Montagmorgen beseitigt. Die Opposition hatte am Samstag erneut zu landesweiten Protestmärschen aufgerufen, Tausende Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Doch die Regierung ließ die Demonstrationen brutal niederschlagen: Tränengaseinsätze, Hetzjagden, Prügel - und auch Schüsse. Am Ende lautete die verstörende Bilanz: Drei Tote, darunter ein 11-jähriger Junge.
In Sokodé, neben Bafilo und der Hauptstadt Lomé eine der Hochburgen der Opposition, steht eine kleine Gruppe junger Männer am Straßenrand und blickt auf ihre Smartphones. Ein Video ist darauf zu sehen. Es zeigt ein schwarzes Fahrzeug, aus dessen Fenster ein Militärangehöriger mit einer Waffe auf Zivilisten zielt. Seit Sonntag verbreitet sich dieses Video in Windeseile im Land und es geht das Gerücht, der Mann mit der Waffe sei ein hochrangiger Militärfunktionär. Verifizieren lässt sich das nicht. Die Regierung schweigt bisher dazu. Doch die Vermutung allein reicht aus, um Öl ins bereits lodernde Feuer zu gießen. "Das Militär hat auf Demonstranten geschossen und Menschen getötet", sagt Farida Bemba Nabourema, Menschenrechtsaktivistin in Togo, im Gespräch mit der DW. "Das ist absolut inakzeptabel!"
Ein Land in Familienhand
Seit Monaten gibt es in Togo neue Unruhen. Anlass sind die Parlamentswahlen, die am 20. Dezember anstehen. Die Opposition wirft der Regierung Manipulation bei der Wählerregistrierung vor und ruft zum Boykott der Wahlen auf. Das Demonstrationsverbot der Regierung heizt die Stimmung noch weiter auf. Die Regierungsgegner sehen ihre einzige Option darin, auf die Straße zu gehen, und marschieren durch Togos große Städte. Menschen halten die togolesische Flagge in die Höhe und schreien: "Weg mit der Diktatur".
Die Familie des Präsidenten Faure Gnassingbé ist seit über 50 Jahren an der Macht. Vater Gnassingbé Eyadéma hatte sich 1967 an die Macht geputscht, nach seinem Tod 2005 folgte ihm sein Sohn Faure. In quasi-demokratischen Wahlen ließ er sich kurz darauf im Amt bestätigen. Dank einer Verfassungsänderung unter Vater Gnassingbé ist die Amtszeit des Präsidenten nicht begrenzt. Jetzt steht dieser Paragraph erneut zur Disposition. Faure hat sich - ebenso wie seine Gegner - dafür ausgesprochen, eine Grenze von zwei Amtszeiten einzuführen. Er besteht aber darauf, dass diese Änderung nicht rückwirkend gelten dürfe. Damit dürfte er noch mindestens zweimal kandidieren. Denn die Debatte soll im neu zu konstituierenden Parlament geführt werden, eine Entscheidung hätte somit erst nach den Wahlen Gültigkeit. Die Mehrheit der Opposition und der Zivilgesellschaft widerspricht dieser Interpretation und fordert: "Faure must go".
Kritik am harten Vorgehen der Regierung
Auf allen Zugangsstraßen rund um Lomé, Sokodé und Bafilo stehen in diesen Tagen Militäreinheiten. Sie haben Baumstämme über die Asphaltstraßen gelegt und kontrollieren jedes einzelne Fahrzeug. Über Nacht sind die Einheiten auf teilweise über 30 Soldaten aufgestockt worden. Verantwortliche der christlichen und muslimischen Glaubensgemeinschaften im Land haben gemeinsam das gewaltsame Vorgehen der Regierung verurteilt und fordern eine Verschiebung der Wahlen um mehrere Monate. "Wir können allerdings kaum verstehen, warum die internationale Gemeinschaft bisher zu dem schweigt, was in unserem Land passiert", sagte am Sonntag Jean-Pierre Fabre, Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei "Nationales Bündnis für den Wandel" (ANC), in einem öffentlichen Communiqué. Und Aimé Addi vom togolesischen Ableger der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich im DW-Gespräch enttäuscht von der Reaktion der Regierung auf die Proteste: "Wir können nicht tolerieren, dass ein Land die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten kann. Auch wenn sie sich Verboten widersetzt haben, sind es immer noch Bürger."
Ibrahim Sahmoudine hat in Sokodé einen Gemischtwarenhandel. Er verkauft so ziemlich alles, was seine Landsleute im Alltag brauchen. An die Außenmauer seines Ladens hat er die Farben Schwarz, Rot, Gold gepinselt. Er lebte sieben Jahre in Deutschland, anschließend sieben in Frankreich und ein weiteres in der Schweiz, bevor er abgeschoben wurde. Seit 2007 ist er zurück in Togo und wünscht sich einen Wandel. "Nichts in diesem Land funktioniert", schimpft er. "Deshalb wollen ja so viele weg!" Unter seinen Arm hat er eine leere 5-Liter-Wasserflasche geklemmt. Die will er ein paar jungen Männern in der Stadt bringen. "Die Demonstranten basteln sich daraus eine Maske, um sich gegen die Tränengasangriffe zu schützen", erklärt er.
"Nichts mehr zu verlieren"
Viele junge Demonstranten aus Sokodé hätten sich derweil in die dichten Wälder rund um die Stadt zurückgezogen, heißt es. Um sich zu verstecken, zu organisieren und neue Aktionen zu planen. Der Unmut in der Bevölkerung ist groß. Und Tote im bisher friedlichen Kampf um Veränderung lassen die Fronten verhärten.
"Wir stellen uns auf angespannte Tage ein", sagt Tchakekpei Tadjidine, Journalist bei einem privaten Lokalradio in Bafilo. Alle paar Minuten erhält er neue Bilder und Nachrichten auf sein Telefon. Manche zeigen schwer verletzte Zivilisten. Im Tumult der Tage sei es schwer, den Durchblick zu behalten, was Fakten und was Gerüchte seien, gibt er zu. "In Bafilo hat das Militär in der vergangenen Nacht Häuser durchsucht und mehrere Menschen verprügelt. Jetzt sagen die jungen Leute, dass es reicht. Sie sind nicht mehr bereit, ruhig zu bleiben und nur friedlich zu demonstrieren, während sie Verletzte und Tote zu beklagen haben. Sie haben nichts mehr zu verlieren."
Die Demonstranten wollen bei den nächsten geplanten Märschen in den kommenden Tagen zeigen, dass sie es ernst meinen. Bis zum 20. Dezember, so hat die Opposition angekündigt, soll es beinahe täglich weitere Protestmärsche geben. Friedlich, so wollen es die Oppositionsanführer. Doch die jüngsten Meldungen lassen befürchten, dass das Feuer erst zu lodern beginnt.
Mitarbeit: Noël Tadegnon