Tory-Parteitag im Zeichen des Brexit

Kaum drei Monate ist es her, da katapultierte das Brexit-Votum Theresa May ins Amt der Premierministerin. Nun hält sie erstmals als Chefin der Torys einen Parteikonvent ab. Die Stimmung in Birmingham dürfte gut sein: Die konservativen Torys führen klar in allen aktuellen Umfragen, jetzt geht es darum, diese Machtposition zu stärken.

Und doch wird der Parteitag nicht ganz frei von internen Spannungen sein: Es geht um die Frage, was genau man jetzt mit dem Brexit-Votum anfangen soll. May hat sich noch immer nicht festgelegt, wie die Scheidung von der EU genau aussehen soll. Einige hochrangige Tory-Abgeordnete wie Ken Clarke und George Osborne wollen Vorsicht walten lassen, während "Brexiter" wie David Davis und Boris Johnson einen harten Bruch wollen.

Keine Einigung in der Europafrage erwartet

"Auf dem Papier ist die europäische Frage gelöst. Aber im Hintergrund bleiben offene Fragen. Die Konservativen brauchen einen Brexit-Fahrplan", sagt Matthew Cole, Geschichtsdozent an der Universität Birmingham. "Wollen sie Teil des Binnenmarkts sein? Werden sie sich zur Freizügigkeit bekennen?"

Es sind also einige Fragen offen - nicht zuletzt die, wann eigentlich genau der Austritts-Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bemüht werden soll. Allzu viele solide Antworten sind vom Parteitag der Konservativen kaum zu erwarten. "Auch wenn der komplette erste Tag im Zeichen des Brexit steht, verspreche ich mir von dem Parteitag nicht viel", sagt Oliver Patel, der als Wissenschaftler am Europäischen Institut des University College London forscht. "Sie werden sich bemühen, das Richtige zu sagen, ohne dabei irgendetwas zu sagen", so Patel.

Das Ende der Ära Cameron

Theresa May hat seit ihrem Amtsantritt aufgeräumt. Die meisten Vertrauten von Vorgänger David Cameron mussten das Kabinett verlassen. Das Sparprogramm, an dem Cameron und Osborne so hingen, hat sie aufgeweicht und viele Aspekte seiner Modernisierungsagenda gekippt.

Das prominenteste Beispiel ist Mays Schulreform. Sie will die Grammar School - das britische Pendant zum deutschen Gymnasium - wieder einführen. Bei beiden ist der Zugang abhängig von schulischen Leistungen. Das war lange ein konservativer Streitpunkt. "Ob die Parlamentarier besonders glücklich sind über das Ende der Cameron´schen Agendapolitik?", fragt Matthew Cole. "Klar ist, dass der Vorstoß zur Wiedereinführung der Grammar School ein symbolischer Akt ist. Es geht darum sich zu positionieren. Die meisten Torys dürften hoffen, dass aus der Diskussion kein echter Streit wird", so Cole. Denn obwohl die Torys in den letzten Monaten aufgrund des Chaos bei der linken Labourpartei weitestgehend ohne Opposition durchregieren konnten, ist klar: Die Mehrheit von nur zwölf Sitzen ist nicht allzu groß. Die Einheit der Partei gilt es zu wahren.

Eine neue Sozialpolitik?

Auch wenn ihre Vorstöße auf einen Rechtskurs hinweisen, so klingt doch Mays Rhetorik manchmal so, als gehöre sie zum linken Flügel der Konservativen. In ihrer Antrittsrede sprach sie viel von sozialer Mobilität. "Es ging ihr um die Leistungsgesellschaft und darum, dass das Land für jeden da sein soll", sagt Patel. "Vielleicht will sie die herrschende Unordnung bei Labour auch einfach ausnutzen und Wähler ansprechen, die ansonsten für die Opposition stimmen würden."

Offenbar will May ihrer Amtszeit ihren eigenen Stempel aufdrücken. "Ich glaube, sie will eine neue Sozialpolitik schaffen und das Problem der sozialen Ungleichheit ernsthaft anpacken. Es geht um größere Chancen für alle", sagt Cole.

Solange allerdings nicht klar ist, was genau die britische Regierung mit dem Brexit-Votum konkret anfängt, wird die europäische Frage bei den Torys immer im Vordergrund stehen. Und das nicht nur auf diesem Parteitag, sondern auch auf allen folgenden.