Tote bei Unruhen in Kongo-Brazzaville

Die Pläne des amtierenden Präsidenten Denis Sassou-Nguesso, seine Amtszeit zu verlängern, stoßen in der Bevölkerung auf massive Proteste. Bereits am Dienstag waren mindestens vier Menschen getötet worden, zehn wurden verletzt. Das erklärte Innenminister Raymond Mboulou im staatlichen Fernsehen. Drei Menschen seien in der Hauptstadt Brazzaville und einer in der Ölhafenstadt Pointe-Noire getötet worden. Zuvor seien Polizeitstationen von den Demonstranten angegriffen worden. Der französische Auslandssender RFI berichtete, mindestens zwei der Opfer seien erschossen worden, womöglich von Sicherheitskräften. Wie der Rundfunksender France24 zuvor gemeldet hatte, setzten die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Brazzaville Tränengas ein und feuerten Warnschüsse ab. Demonstranten errichteten nach Berichten von Augenzeugen Straßenbarrikaden und zündeten Autoreifen an. Auch am Mittwoch gingen die Proteste der hauptsächlich jungen Demonstranten weiter.

Aufhebung der Altergrenze für Präsidenten

Landesweit waren tausende Menschen gegen ein für Sonntag geplantes Referendum auf die Straße gegangen, mit dem eine längere Amtszeit von Präsident Denis Sassou-Nguesso (71) legitimiert werden soll. Mit der Verfassungsreform soll die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten sowie eine Altersgrenze von 70 Jahren für Staatspräsidenten aufgehoben werden. Der ehemalige Putschist Sassou-Nguesso regiert den Ölstaat mit kurzer Unterbrechung bereits seit mehr als 30 Jahren. Seine Kritiker werfen ihm vor, er wolle über eine Art Putsch von oben mit dem Mittel der Verfassung seine Macht sichern. Ein Oppositionsführer rief die Demonstranten zu einem friedlichen Aufstand auf, um das Referendum zu verhindern. Zentrum der Proteste sind Brazzaville und Pointe-Noire. Dort wurden mehrere Häuser von Politikern geplündert.

Zusammenbruch der Kommunikation

Am Montagabend hatte die Regierung Massenversammlungen verboten. Das Büro des Präsidenten forderte alle Menschen auf, "wie gewohnt" zur Arbeit zu gehen. Trotzdem blieben die meisten Schulen, Büros und Geschäfte in Brazzaville geschlossen. In Brazzaville und Pointe-Noire war kurz vor den Demonstrationen die Kommunikation weitgehend zusammengebrochen. Mobile Internetdienste waren blockiert, das Verschicken von SMS war nicht möglich und auch das Signal des französischen Radiosenders RFI war nicht mehr zu empfangen. Ein AFP-Korrespondent hatte zudem von einem ungewöhnlich großen Sicherheitsaufgebot in den von der Opposition dominierten Vierteln im Süden von Brazzaville berichtet.

Kongo-Brazzaville hat reiche Ölvorkommen. Die meisten der 4,6 Millionen Einwohner leben jedoch in Armut.

cgn/sti (afp, epd, dpa, rtr)