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Politik

Tränengas gegen Gay-Pride-Aktivisten

30. Juni 2019

In Istanbul hat der Gouverneursrat die jährliche Parade für die Rechte von Homosexuellen zum fünften Mal in Folge untersagt. Viele Aktivisten nahmen dies nicht tatenlos hin, sondern demonstrierten gegen das Verbot.

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Türkei Istanbul Polizei geht gegen LGBT Aktivisten vor
Bild: Reuters/M. Sezer

Die türkische Polizei ist in Istanbul mit Tränengas gegen Aktivisten vorgegangen, die trotz eines Verbots der Gay-Pride-Parade für die Rechte von Homosexuellen demonstriert haben. Tausende Menschen versammelten sich in der Nähe der zentralen Istiklal-Straße und dem Taksimplatz, wo die Parade eigentlich stattfinden sollte, wie ein Korrespondent von der Nachrichtenagentur afp berichtete.

Bereits zum fünften Mal in Folge war die jährliche Gay-Pride-Parade vom Gouverneur der Stadt abgesagt worden. Auch eine öffentliche Kundgebung auf einem dafür vorgesehenen Platz im Istanbuler Viertel Bakirköy wurde untersagt. Die Polizei ließ jedoch Ansammlungen in Nebenstraßen zu, wo die Organisatoren der Istanbuler Bewegung der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) eine Erklärung verlasen. Anschließend setzte die Polizei Tränengas ein, um die Teilnehmer auseinanderzutreiben. Das Polizeiaufgebot am Taksimplatz war massiv, auch Wasserwerfer standen bereit.

Die mit Regenbogenfahnen ausgestatteten Demonstranten riefen "Alle gemeinsam gegen den Faschismus" und "Wir werden nicht schweigen". Homosexualität ist in der Türkei zwar legal, Schwule und Lesben berichten aber regelmäßig von Übergriffen und Belästigung.

Türkei Istanbul Polizei geht gegen LGBT Aktivisten vor
Die Polizei setzt Tränengas und Plastikgeschosse ein, um Aktivisten zu vertreibenBild: Reuters/M. Sezer

Scharfe Kritik der Organisatoren

Nach dem Verbot betonten die Organisatoren laut einer vorab verbreiteten Erklärung, dass der Marsch wiederholt untersagt worden sei, unter anderem mit Hinweis auf die öffentliche Sicherheit. Dies zeige, dass die Führung in Ankara nicht regierungsfähig sei. Nicht die Demonstration bedrohe die Sicherheit, sondern die Polizei, die "das Volk in den letzten fünf Jahren auf den Pride-Märschen angegriffen hat".

Mit der Erklärung am Sonntag endete die sogenannte Pride-Week, in der die LGBTI-Gemeinde zahlreiche Veranstaltungen organisiert hatte. Die Organisatoren kritisierten in ihrer Erklärung auch das Verbot von Veranstaltungen in der westtürkischen Großstadt Izmir und im südtürkischen Antalya. Sie forderten zudem eine härtere und konsequentere Bestrafung von Gewaltakten gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle.

In der Türkei entscheiden die von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Gouverneure über Demonstrationen. Im vergangenen Jahr hatten sich in Istanbul Schwule, Lesben und Transsexuelle trotz Verbots zu einer Kundgebung versammelt, die die Polizei dann mit Wasserwerfern und Tränengas auflöste. Der neue Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sagte am Freitag vor internationalen Journalisten, jede Gruppe sollte die Möglichkeit haben zu demonstrieren, solange ihre Proteste nicht den Frieden stören. Er werde die Gründe für das Verbot mit den relevanten Behörden erörtern.

kle/as (afp, dpa, ape)