Straßenkämpfe nach Trauermarsch
12. März 2014
Zunächst hatten sich zehntausende Regierungsgegner im Zentrum Istanbuls dem Trauerzug zur Beerdigung des 15-jährigen Berkin Elvan angeschlossen, der am Vortag seinen bei Demonstrationen gegen die Regierung im Juni erlittenen Verletzungen erlegen war. "Die Polizei der (Regierungspartei) AKP hat Berkin ermordet", skandierte die Menge in dem Viertel Okmeydani. Elvan war vor neun Monaten bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten zwischen die Fronten geraten und von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen worden. Am Dienstag war er nach 269 Tagen im Koma gestorben. "Mörder, Mörder", schallt es am Abend über den Taksim-Platz, im Anschluss an die Trauerzeremonien kommt es zu Straßenschlachten.
Der größte Protest gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seit Monaten schlägt in offene Gewalt um. Die Polizei rückt gegen die Demonstranten mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen vor. Die schießen mit Zwillen zurück, werfen Steine und Flaschen und errichten Barrikaden. Auch im Zentrum der Hauptstadt Ankara ging die Polizei mit Tränengas und Knüppeln gegen mehrere tausend Demonstranten vor. Trauerkundgegungen und Proteste wurden aus mehreren weiteren Städten gemeldet.
"Mörder-Staat zur Rechenschaft ziehen"
Die Mutter des Jungen machte Erdogan für den Tod ihres Sohnes verantwortlich. Der Junge war zum Symbol des harten Einsatzes der türkischen Polizei und der Staatsmacht geworden. Erdogan hatte die Polizisten während der damaligen Proteste als "Helden" bezeichnet.
Berkins Tod und die neue Protestwelle könnte Erdogan neben dem seit Monaten laufenden Korrutionsermittlungen auch gegen die eigene Familie weiter in Bedrängnis bringen. Er war bereits damals wegen des überaus harten Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten scharf kritisiert worden. Doch Erdogan schießt zurück und kritisiert seinerseits die Demonstranten. Es sei undemokratische 18 Tage vor der Kommunalwahl die Straßen in Brand zu setzen, sagte der Ministerpräsident. Er appelliere an Arbeitgeber, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen, statt Zwischenfälle zu provozieren, Verantwortung zu zeigen. Wer Probleme habe, solle diese an den Wahlurnen lösen.
Kritik vom Europaparlament
Widerstand kommt nicht nur vor den Demonstranten. Das Europaparlament verabschiedete seine bislang kritischste Resolution zur Türkei. Darin zeigt sich das Parlament besorgt über die politische Entwicklung und übt scharfe Kritik an den jüngst verabschiedeten Internetgesetzen und der Kontrolle, die sich der Staat über die Justiz sicherte. Dies lasse die Türkei von ihrem Weg zur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien "abweichen".
Die infolge des Korruptionsskandals ohnehin schon nervösen türkischen Märkte reagierten am Mittwoch mit einem weiteren Verfall der nationalen Währung. Die Lira fiel auf den tiefsten Stand seit fünf Wochen. Ein Dollar verteuerte sich bis auf 2,2590 Lira nach 2,2460 Lira im Schlussgeschäft vom Dienstag. Die Börse in Istanbul notierte rund ein Prozent schwächer.
gmf/qu/sc (dpa, rtr, afp, APE)