Trump brüskiert China mit Taiwan-Gesetz
27. März 2020
Die USA wollen ihren Umgang mit Staaten "ändern", die aus ihrer Sicht die Sicherheit oder den Wohlstand Taiwans gefährden. Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das von Senatoren beider Parteien ausgearbeitet worden war.
Die Volksrepublik China, die den Inselstaat im südchinesischen Meer als abtrünnige Provinz betrachtet, verurteilte das US-Gesetz als "grobe" Einmischung in innere Angelegenheiten. Falls die USA "ihre Irrtümer" nicht korrigierten, werde China "entschlossen zurückschlagen", erklärte das Außenministerium.
Ein Gesetz, keine Beziehungen
Der US-Senat hatte den "TAIPEI Act" bereits im Oktober verabschiedet, das Repräsentantenhaus folgte Anfang März. Das Gesetz ist nach der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh (in englischer Schreibweise) benannt, die Abkürzung steht für "Taiwan Allies International Protection and Enhancement Initiative" - Initiative zum internationalen Schutz und Stärkung der Verbündeten Taiwans".
Die USA unterhalten seit 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr zu Taiwan - zu dieser Zeit hatte die stärker auf die Weltbühne drängende Volksrepublik China die weitgehende diplomatische Isolation des Inselstaates durchgesetzt. Die "Ein-China-Politik" sieht vor, dass kein Staat gleichzeitig mit Peking und Taipeh Verbindungen unterhalten kann. Nur 15 kleinere Staaten wie Honduras und Nauru arbeiten offiziell mit Taiwan zusammen.
Spannungen nehmen zu
Faktisch waren die USA jedoch schon immer ein inoffizieller Verbündeter des demokratisch verfassten Landes. Sie zeigen militärisch Präsenz: Erst in dieser Woche passierte ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan, die nach Pekinger Lesart kein internationales Gewässer ist, sondern chinesisches Hoheitsgebiet. Außerdem lieferten die USA mehrfach Waffen nach Taiwan - auf einen Deal über 66 Kampfjets vom Typ F16 reagierte China im August 2019 mit Drohgebärden.
Vor dem Hintergrund der Hongkonger Demokratie-Proteste seit Mitte 2019 standen die Machtansprüche Pekings über Taiwan unter besonderer Beobachtung. Zumal die Taiwanesen sich zuletzt politisch von der Volksrepublik lossagten: Im Januar wurde Präsidentin Tsai Ing-wen mit einer deutlichen Mehrheit im Amt bestätigt. Sie gehört der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an, die ein von China unabhängiges, demokratisches Taiwan verkörpert.
Streitfall Corona
Zu all den diplomatischen Verstimmungen zwischen Peking, Taipeh und Washington kommt inzwischen auch neuer Ärger wegen des Coronavirus: In China wurde die Verschwörungstheorie verbreitet, das Virus sei nicht erstmals in der Provinz Hubei aufgetreten, sondern entstamme einem US-Labor. US-Präsident Trump sprach, während seine Regierung wertvolle Zeit zur Eindämmung der Pandemie verstreichen ließ, mehrfach von einem "chinesischen Virus". Zuletzt beteuerten beide Seiten, im Kampf gegen das Virus auf Zusammenarbeit zu setzen.
Taiwan machte hingegen international auf sich aufmerksam, indem es die Fallzahlen durch einen transparenten und entschlossenen Umgang gering hielt. Allerdings ist das Land durch seine diplomatische Isolation im Nachteil: Bei den Vereinten Nationen sitzt es nicht am Tisch, solange China Taiwan blockiert. Dadurch ist auch der Eintritt in die Weltgesundheitsorganisation WHO versperrt.
ehl/fab (rtr, SCMP, afp)