Trump droht Demokraten mit "Shutdown"
29. Juli 2018
Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der "Visa-Lotterie" und andere Maßnahmen unterstützten, teilte Donald Trump auf Twitter mit. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse.
Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem "Shutdown" kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen. Im Falle eines Stillstandes käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. Besonders wichtige Einrichtungen wie das Militär oder die Grenzkontrollen erhielten den Betrieb jedoch aufrecht. Das Pentagon würde nur die zivilen Mitarbeiter nach Hause schicken.
Bislang keine Mittel für den Mauerbau
Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern nicht unumstritten. In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, "die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt" zu ändern.
Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, also der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können.
Es war dies nicht das erste Mal, dass der US-Präsident sein Veto bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes angedroht hatte. Bereits im März wollte der US-Kongress - nach langen Verhandlungen - ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar verabschieden. Aber Trump war unzufrieden damit, weil es keine Gelder für den Bau einer Mauer vorsah. Er drohte mit einem Veto, entschied sich dann aber doch anders.
nob/jj (dpa, ap, rtr)