Trump: "Deal" über Einwandererkinder nahe
14. September 2017
"Es gab letzte Nacht keinen Deal", so die erste Reaktion des Präsidenten auf die Verlautbarungen aus dem Lager der Demokratischen Partei zu einer angeblichen Einigung über ein Schutzprogramm für junge Migranten (kurz: DACA). Wenig später erklärte Donald Trump aber immerhin, dass man diesem "Deal" schon sehr nahe gekommen sei.
Man arbeite an einem Plan für das sogenannte DACA-Programm, so Trump kurz vor seinem Abflug nach Florida: Er sei mit dem Kongress "ziemlich nahe" an einer Einigung. Und jetzt verkündete er: "Die Mauer wird später kommen." Zuvor hatte der Präsident bekräftigt, um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen "massiven Grenzschutz" einigen. Das müsse "Gegenstand einer Abstimmung" sein.
Die Demokraten hatten am Mittwochabend stolz mitgeteilt, sie hätten sich mit Trump darauf verständigt, DACA rasch in einem Gesetz zu verankern. Später räumten auch sie ein, dass es sich noch nicht um eine endgültige Einigung handele.
Die "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Das Programm bewahrte bislang knapp 800.000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis.
Aus der Obama-Ära
Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, während dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.
Mit oder ohne Mauer?
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi hatten wörtlich erklärt: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von DACA rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das aber die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist." Als Gegenleistung werde man über andere Wege zum Grenzschutz und zur Kontrolle von Immigration reden.
Der Mauerbau war eines der zentralen - und umstrittensten - Wahlversprechen Trumps. Er will damit die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel einschränken. Unklar ist jedoch die Finanzierung des auf 20 Milliarden Dollar geschätzten Projekts.
Dann eben ohne die Partei
Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene republikanische Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.
Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.
SC/stu/ml (APE, dpa, afpe, NYT)