Trump: Europa soll IS-Kämpfer aufnehmen
17. Februar 2019
Zu den Staaten, die US-Präsident Donald Trump direkt ansprach, gehört auch Deutschland. "Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen", schrieb Trump auf Twitter. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. Sollten die europäischen Verbündeten der Aufforderung nicht nachkommen, wären die USA gezwungen, die Gefangenen freizulassen.
Washington würde ungern zusehen, wie die IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten, schrieb Trump in einem zweiten Tweet. "Wir tun so viel und geben so viel aus", so der Präsident. Es sei "Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können." Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat. Die überraschende Ankündigung, die US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, hatte im Dezember Kritik und Beunruhigung angesichts eines möglichen Wiedererstarkens des IS ausgelöst. Bisher wurde allerdings nur mit der Verlegung von Material begonnen.
"Bürde, die wir nicht alleine tragen können"
Die US-Regierung drängt seit gut zwei Wochen ihre Verbündeten dazu, ihre Staatsbürger nach Hause zu holen, die sich dem IS angeschlossen haben. Mehrere Länder, darunter Frankreich, wollten die Dschihadisten eigentlich in Gefangenschaft der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) belassen.
Das von Kurden angeführte Militärbündnis hat unterdessen die internationale Gemeinschaft ebenfalls aufgefordert, ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. "Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen Terrorismus und den IS", sagte demnach der SDF-Sprecher Abdel Karim Omar. Daher müsse auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. "Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können", so Omar.
Nach Recherchen von NDR und SWR sollen mindestens 60 deutsche IS-Anhänger in Gefängnissen und Gefangenenlagern in Nordsyrien sitzen. Die Sender beriefen sich auf Sicherheitskreise. Dem Bundesinnenministerium in Berlin lagen zu Monatsbeginn Erkenntnisse zu 1050 mutmaßlichen Islamisten vor, die sich bis 2018 in Richtung Syrien und Irak auf den Weg gemacht hatten.
Zurückhaltung bei der Bundesregierung
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Forderung aus Washington. Deutschland könne deutsche IS-Kämpfer aus dem Nahen Osten nur unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Zwar hätten grundsätzlich "alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr". Voraussetzung sei jedoch ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen. Dieser ist allerdings in Syrien zur Zeit nicht möglich, weil die deutsche Botschaft dort geschlossen ist.
Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger der radikal-islamischen Miliz für dort begangene Straftaten, so die Ministeriumssprecherin weiter. Sie verwies darauf, dass etwa der Irak selbst Interesse geltend gemacht habe, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. Komme es aber zu einer Rückkehr in die Bundesrepublik, müssten sich die IS-Kämpfer vor der deutschen Strafjustiz verantworten.
Grüne und Linke stützen Trumps Position
Die oppositionellen Grünen und Linken zeigten Verständnis für die Forderung des US-Präsidenten. "Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für ihre Staatsbürgerinnen und -bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen", schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour. Kritischer ist dagegen die Haltung der FDP. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, es gebe keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen. Sie wisse nicht, "was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt".
sti/hk/AR (dpa, rtr)